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Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, fordert alle Landtagsfraktionen dazu auf, sich für eine Koalitionsabsage mit den Grünen auf Bundesebene stark zu machen: "Wenn der Grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir den Verbrenunngsmotor-Ausstieg zur Vorbedingung von Koalitionsverhandlungen machen will, dann müssen die anderen Parteien eben konsequent sein: Keine Koalition mit den Motor-Kriegern der Grünen!"

Der grüne Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, hat am Montag der Funke-Mediengruppe bekräftigt: „Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft.“

Ahnemüller verweist in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Stickodix-Grenzwerte in Verkehr und am Arbeitsplatz: "Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Freien 40 Mikrogramm Stickoxide als Grenzwert veranschlagt, aber 950 Mikrogramm am Arbeitsplatz - also mehr als das Zwanzigfache! Bei so einer unplausiblen Grenzwertbestimmung sehen wir von der AfD nicht ein, die gute und zukunftsträchtige, deutsche Technologie des Verbrennungsmotors anzuklagen und somit die deutsche Automobilindustrie vor existentielle Risiken zu stellen!"

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kommentiert das neueste Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, das am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zugunsten eines Fahrverbotes in Stuttgart stattgegeben hat: "Natürlich akzeptieren wir das Urteil des Gerichtes, sofern niemand erfolgreich Revision einlegt, immerhin bleiben weitere Rechtsmittel möglich. Wir kritisieren allerdings den Kläger, nämlich die deutsche Umwelthilfe, die mit dem Angriff auf das deutsche Dieselfahrzeug offensichtlich hintersinnige Ziele verfolgt: Laut eigener Aussage unterstützt der japanische Auto-Konzern Toyota die DUH mit einem jährlich fünfstelligen Betrag. Wohlgemerkt: Ein ausländischer Konzern. Der Verband kann also keine Unabhängigkeit beanspruchen", kritisiert Ahnemüller.

Trotz des Urteil bleibe die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion ein strikter Gegner eines Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge. "Das Gericht hat das Verbot nicht angeordnet, sondern lediglich erlaubt! Aber nicht alles, was juristisch erlaubt ist, ist auch für unsere Bürger sinnvoll. Deshalb freut uns der besonnene Kurs des baden-württembergischen Umweltministers Winfried Hermann (Grüne), nach dem Urteil vor weiteren Schritten abzuwarten. Wir hoffen im Sinne der Bürger, von denen einige von Berufs wegen auf ihr dieselbetriebenes Fahrzeug angewiesen sind, dass er diesen Kurs auch einhält!"

Ahnemüller hält die Kritik seiner Grünen Amtskollegin, Jutta Blatzheim-Roegler, für zu oberflächlich: "Blatzheim-Roegler spricht vom ,Fehlverhalten der Autokonzerne', aber es waren - bei aller Kritik am  Auto-Kartell - nicht die Autokonzerne, die den Ausbau der Infrastruktur für E-Autos verschlafen haben, sondern ihre Parteifreunde der Ampel- und vormals rotgrünen Koalition! Aber ganz davon abgesehen hat schon im Juni eine schwedische Studie darauf aufmerksam gemacht, dass Elektro-Autos wie der Tesla S erst nach acht Jahren Nutzung eine positive ökologische Bilanz aufweisen!"

Positiver hingegen sieht der AfD-Verkehrspolitiker Blatzheim-Roeglers Forderung an die Bundesregierung nach unabhängigen Verbrauchstests: "Auf Verbrauchstests könnten wir uns wahrscheinlich sogar verständigen, schließlich spräche nichts gegen sie. Allerdings bleibe ich skeptisch, ob die verkehrspolitische Sprecherin der grünen Fraktion es mit dieser Forderung wirklich ernst meint. Immerhin sind ihre grünen Kameraden schon lange Teil der Regierung, ohne dass wir dahingehend zum Beispiel eine Bundesratsinitiative gesehen hätten."