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(Bus in Ludwigshafen)

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller, warnt vor einer einseitigen Investition der Bundeshilfen durch die Landesregierung. Diese hat Anfang der Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Besprechung zwischen Kommunen, Bundeskanzleramt und Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt, um die Emission von Diesel-Abgasen in den Kommunen zu reduzieren. Dabei soll es sich nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei um 500 Millionen Euro zusätzlich handeln. Somit stellt der Bund den Ländern insgesamt eine Milliarde zur Verfügung.

"So richtig es auch ist, die finanziellen Lasten zur Stickoxid-Reduktion nicht alleine den Kommunen zu überlassen: Es droht die übliche Fehlinvestition, wie wir sie schon vor gut zehn Jahren beim bis dahin als so umweltfreundlich geltenden Bio-Diesel beobachtet haben. Das Geld wäre besser in die Forschung und Entwicklung von Antrieben jeder Natur investiert. Somit könnten wir morgen oder übermorgen die Probleme ein für alle mal lösen, die wir nun lediglich vertragen."

Es drohe eine ähnliche Fehlinvestition wie weiland beim Bio-Diesel: "Wer weiß, ob morgen nicht der Wasserstoff-Antrieb als plötzlich in grüne Ungnade gefallen gilt? Wir warten immer noch auf den Moment, in der unserer Ministerpräsidentin und ihren grünen Kameraden auffällt, dass der Strom für Elektro-Antriebe immer noch hauptsächlich aus emissionsheftiger Kohlekraft gewonnen wird. Von den Emissionen bei der Herstellung des Antriebes ganz zu schweigen", so Ahnemüller.

Seiner Meinung nach springe die Ministerpräsidentin nur auf das Modethema Diesel-Bashing auf: "Wenn es der Ministerpräsidentin so ernst wäre mit der Umrüstung auf emissionsärmere Antriebe, warum hat sie sie nicht deutlich früher eingeleitet? Schließlich ist sie seit 2013 Ministerpräsidentin, dennoch verfügt Rheinland-Pfalz über die älteste Busflotte Deutschlands. Die SPD, die dieses Land seit mehr als einem Vierteljahrhundert regiert, hat in der Vergangenheit keine Bemühungen gezeigt, den öffentlichen Nahverkehr möglichst wirtschaftlich, effizient und sauber zu gestalten."

Am Samstag verkündete Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) in der Rhein-Zeitung zur aktuellen Dieseldebatte: „Niemand will in Rheinland-Pfalz Fahrverbote. Das eint die Ampelkoalition.“ Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, bekräftigte hingegen am Dienstag in der Allgemeinen Zeitung, dass ihre Partei die Blaue Plakette einführen will und damit Fahrverbote für alle Diesel anstrebt, die vor September 2015 zugelassen wurden. Hierzu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller:

„Offensichtlich hat die Ministerpräsidentin ihre Autorität in der Ampel-Koalition verloren. Wiederholt wackelt der grüne Schwanz mit dem roten Hund. Frau Dreyer beklagt zwar sechs Wochen vor der Bundestagswahl, dass Millionen Autofahrer verunsichert sind, weil sie Fahrverbote befürchten. Gleichzeitig bedroht das Lager des grünen Koalitionspartners alle Pendler im Land mit der Entwertung ihrer meist dieselgetriebenen Arbeitsplatzgaranten. Und FDP-Verkehrsminister Volker Wissing schweigt.“

Ahnemüller weiter: „Die AfD hat sich von Beginn an gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen - auch gegen Fahrverbote in Umweltzonen. Denn die Luftqualität in den deutschen Städten ist in den letzten 30 Jahren bedeutend gestiegen. Verbesserungen sind zwar weiterhin möglich und anzustreben, beim gegenwärtig Niveau der Luftqualität sind dazu jedoch Fahrverbote für die verbrauchsoptimierten Dieselfahrzeuge unserer Bürger aber absolut unverhältnismäßig.“

„Frau Dreyer, stoppen Sie die Diesel-Treibjagd von weltfremden Ideologen, die unsere Pendler in Not bringen. Weisen Sie grüne Ideologen in die Schranken der Vernunft und fordern Sie Ihren Verkehrs- und Wirtschaftsminister auf, diese Arbeitsplätze vernichtende Diskussion der Grünen um die Zukunft des Diesel in Rheinland-Pfalz zu beenden“, fordert Ahnemüller.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kommentiert das neueste Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, das am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zugunsten eines Fahrverbotes in Stuttgart stattgegeben hat: "Natürlich akzeptieren wir das Urteil des Gerichtes, sofern niemand erfolgreich Revision einlegt, immerhin bleiben weitere Rechtsmittel möglich. Wir kritisieren allerdings den Kläger, nämlich die deutsche Umwelthilfe, die mit dem Angriff auf das deutsche Dieselfahrzeug offensichtlich hintersinnige Ziele verfolgt: Laut eigener Aussage unterstützt der japanische Auto-Konzern Toyota die DUH mit einem jährlich fünfstelligen Betrag. Wohlgemerkt: Ein ausländischer Konzern. Der Verband kann also keine Unabhängigkeit beanspruchen", kritisiert Ahnemüller.

Trotz des Urteil bleibe die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion ein strikter Gegner eines Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge. "Das Gericht hat das Verbot nicht angeordnet, sondern lediglich erlaubt! Aber nicht alles, was juristisch erlaubt ist, ist auch für unsere Bürger sinnvoll. Deshalb freut uns der besonnene Kurs des baden-württembergischen Umweltministers Winfried Hermann (Grüne), nach dem Urteil vor weiteren Schritten abzuwarten. Wir hoffen im Sinne der Bürger, von denen einige von Berufs wegen auf ihr dieselbetriebenes Fahrzeug angewiesen sind, dass er diesen Kurs auch einhält!"

Ahnemüller hält die Kritik seiner Grünen Amtskollegin, Jutta Blatzheim-Roegler, für zu oberflächlich: "Blatzheim-Roegler spricht vom ,Fehlverhalten der Autokonzerne', aber es waren - bei aller Kritik am  Auto-Kartell - nicht die Autokonzerne, die den Ausbau der Infrastruktur für E-Autos verschlafen haben, sondern ihre Parteifreunde der Ampel- und vormals rotgrünen Koalition! Aber ganz davon abgesehen hat schon im Juni eine schwedische Studie darauf aufmerksam gemacht, dass Elektro-Autos wie der Tesla S erst nach acht Jahren Nutzung eine positive ökologische Bilanz aufweisen!"

Positiver hingegen sieht der AfD-Verkehrspolitiker Blatzheim-Roeglers Forderung an die Bundesregierung nach unabhängigen Verbrauchstests: "Auf Verbrauchstests könnten wir uns wahrscheinlich sogar verständigen, schließlich spräche nichts gegen sie. Allerdings bleibe ich skeptisch, ob die verkehrspolitische Sprecherin der grünen Fraktion es mit dieser Forderung wirklich ernst meint. Immerhin sind ihre grünen Kameraden schon lange Teil der Regierung, ohne dass wir dahingehend zum Beispiel eine Bundesratsinitiative gesehen hätten."