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Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, fordert die Bundesvorstände von CDU, SPD und FDP zu einer Koalitionsabsage mit den Grünen nach der Bundestagswahl auf. Hintergrund ist die Forderung der Partei nach einem vollständigen Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahre 2030. „Eine Partei, die mit ideologischen Verbotsforderungen jeden zweiten Arbeitsplatz in der Autoindustrie und jeden zehnten in der gesamten deutschen Industrie gefährdet, ist ein Risiko für unseren Wohlstand“, kritisierte Ahnemüller. Er verwies dabei auf eine am Dienstag vorgestellte Studie des renommierten ifo Institutes für Wirtschaftsforschung. Demnach seien 600.000 Stellen in der deutschen Automobilbranche von einem möglichen Aus des Verbrennungsmotors betroffen.

Ahnemüller weiter: „Es ist Zeit, dass die etablierten Parteien endlich Farbe bekennen und dem grünen Verbots-Spuk eine Abfuhr erteilen! Mit dieser Partei sollte niemand koalieren, der ein Herz für das deutsche Auto und seine vielen fleißigen Tüftler und Arbeiter hat. Ganz zu schweigen von den Familien, die von deren Lohn abhängen!“

Der Verkehrspolitiker hält die Begründung der Grünen, das Verbot zwinge deutsche Unternehmen zu mehr Innovation in der Elektromobilität, für verlogen: „Das ifo Institut sagt ganz klar, das Verbot sei ,nicht durch mangelnde Innovationsbemühungen der deutschen Automobilindustrie zu begründen‘“, zitiert Ahnemüller die Studie. „Deutschland ist jetzt schon weltweiter Spitzenreiter bei der Patentschöpfung von Elektromobilen: Jedes dritte Patent in diesem Bereich kommt aus unserem Land! Viel Spielraum nach oben ist da also nicht mehr“, erklärt Ahnemüller. „Mal ganz davon abgesehen von der perversen, aber leider grünentypischen wirtschafts- und technikfeindliche Absicht, Unternehmen mit Verboten zu einer politisch gewünschten Produktion zu zwingen.“

Er spricht sich für verstärkte Förderung der Motoren-Forschung aus: „Gerade mit dem Exporterlös der deutschen Autobranche und dessen Steuereinnahmen ließen sich Forschungsprojekte für effizientere Verbrennungs- und Elektromotoren finanzieren, die Infrastruktur für E-Mobile verbessern, E-Tankstellen einrichten, kurzum wahre Innovation vorantreiben, die auf Markt- und Forschungsfreiheit fußt. Aber auf diese Ideen kommen unsere grünen Kameraden ja bekanntlich nicht. Mit einer solchen intellektuellen Armut ist kein Staat zu machen. Deshalb: Keine Koalition mit den Grünen! Der Bürger hat die Wahl: Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme gegen die Grünen und ihre möglichen Koalitionspartner.“

Und zur Wahrheit: In gemütlicher Runde durfte ich am Stammtisch der AfD Rhein-Hunsrück die Positionen unserer Fraktion bei den Themen Mittelrheinbrücke und Rheintal-Bahnstrecke erläutern.

Schnell war sich der Stammtisch einig: Der Verkehrshaushalt des Landes Rheinland-Pfalz ist lächerlich gering veranschlagt, sodass die von der Mehrheit der Bürger gewünschte Rheinquerung nicht kommen wird. Allgemeines Kopfnicken herrschte auch bei der Feststellung, der Bahnlärm erreiche mit dem jahrelangen Zunehmen des Schienengüterverkehrs die Grenze des Unerträglichen.

Abweichende Meinungen gab es jedoch auch, was ich als Mitglied einer offenen und lebendigen Partei natürlich sehr schätze: Ein anwesender Diplomingenieur und Journalist sprach sich leidenschaftlich als einziger in der Runde gegen die Brücke aus, zumindest zwischen St. Goar und und St. Goarshausen. Er argumentierte mit der Landschaftsveränderung, die dem „sensiblen Ensemble“ der drei Burgen im Mittelrheintal ästhetisch nicht guttue und zu dem der Verkehrsnutzen der Brücke in keinem Verhältnis stünde. Stattdessen wäre eine Unterquerung des Rheines eine gesunde Alternative. Auch hier gilt: Eine Alternative kann nicht schaden!

Der entscheidende Gewinn des Abends lag im direkten Kontakt mit der Basis vor Ort: Sachkundige und lebenserfahrene Anwohner sind durch ferne Zeitungsberichte und Gutachten einfach nicht zu ersetzen! Kontakte, Ansprechpartner, ja hin und wieder auch eine Stimme des Widerspruchs halten unsere Partei und damit unsere Demokratie am Leben!

In diesem Sinne: Mut zur Stimme!