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Die Altparteien geben sich wieder einmal mehr Geld. Nur die AfD war dagegen. Die lächerliche Begründung für diese Erhöhung : "Jeder Bürgermeister würde mehr verdienen als ein Landtagsabgeordneter."

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Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, gibt nach Anregung des verkehrspolitischen Sprechers, Jens Ahnemüller, dem wissenschaftlichen Dienst des Landtags zwei Gutachten zur Mittelrheinbrücke und zum diesbezüglichen Raumordnungsverfahren in Auftrag.
Ahnemüller: „Um Klarheit und weitere Verzögerungen sowie unnötige Kosten zu vermeiden, wurde der parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion gebeten, den wissenschaftlichen Dienst des Rheinlandpfälzischen Landtag zu kontaktieren und zwei Gutachten in Auftrag zu geben.“
„Wir wollen Klarheit, so Ahnemüller weiter, und den Bau der MRB schnellstmöglich voranbringen!“
„Die von Bürgern und Wirtschaft seit langem dringlich ersehnte Mittelrheinbrücke sollte so bald wie möglich gebaut werden. Wir haben deshalb den wissenschaftlichen Dienst des Landtags mit zwei Gutachten beauftragt“, sagt Bollinger.
Dr. Bollinger weiter: „Die AfD-Fraktion trägt damit zur Klärung des Streits zwischen CDU-Landrat Marlon Bröhr und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) konstruktiv mit zwei wichtigen Klärungen bei. Erstens, ob ein Raumordnungsverfahren für eine Mittelrheinbrücke schon vor der Entscheidung eingeleitet werden kann, und zweitens, ob die Brücke in kommunaler Trägerschaft oder der des Landes zu bauen ist. Wir erwarten die Antwort des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags im April beziehungsweise im Mai dieses Jahres.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, sieht das Pilotprojekt mit sogenannten „semimobilen Geschwindigkeitsmessern“ kritisch. Kerneigenschaft dieser Geräte ist, Geschwindigkeitssünder autonom zu blitzen und schnell von einem Standort zum anderen transportiert werden zu können.

„Diese Maßnahme bietet in mehrerer Hinsicht Anlass zur Sorge: Zum einen versteht kein Mensch, warum die Landesregierung einerseits an Personal im Landesbetrieb Mobilität (LBM) spart und damit Planung und Bau neuer Infrastrukturprojekte verzögert, aber für schikanöse und oft heimtückische Radarfallen Geld investiert. Zum anderen ist es mutig, die Bußgeld-Einnahmen der Blitzer bereits in die Haushaltsplanung einzuplanen“, so Ahnemüller.

Der Verkehrspolitiker plädiert für eine effizientere und schonendere Methode: „Der sogenannte Tempodis 230, den man beispielsweise an Ortseingängen und Unfallschwerpunkten sehen kann, schafft es auch ohne drohende Strafe, die Autofahrer zu disziplinieren: Das Messgerät reagiert auf die Fahrgeschwindigkeit mittels einer gut sichtbaren LED-Anzeige, auf der je nach Verkehrssünde oder -tugend das Piktogramm entweder eines lächelnden oder eines traurigen Gesichtes erscheint. Diese Form der Ermahnung hat sich an zahlreichen Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern bewährt.“

Ahnemüller abschließend: „Die AfD-Fraktion rät der Landesregierung, sich Arbeit und Geld für die semimobilen Blitzer zu sparen und spricht sich für das Motto aus: mehr Bewusstsein, weniger Strafe!“

Der Kreisverband Trier-Saarburg gratuliert dem frisch gewählten Spitzenkandidaten der AfD Rheinland-Pfalz, Sebastian Münzenmaier.

Münzenmaier konnte sich erfolgreich gegen seine Mitbewerber durchsetzen und mit einer Rede für den innerparteilichen Zusammenhalt die Mitglieder für sich begeistern.

Hier finden Sie einen Bericht des SWR über die Wahl.

 

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat einen zweistelligen Millionenbetrag von Bundesfördermitteln ungenutzt an den Bund zurückgegeben. Anfang Februar 2017 hatte Wissing auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Alexander Licht (CDU) angegeben, besagten Betrag an Bundesmitteln nicht bis zum Stichtag 31. Dezember abgerufen zu haben.

Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, kritisiert dieses Vorgehen des Ministers: „Trotz dringend anstehender Infrastrukturprojekte, verschleppter Raumordnungsverfahren und unproduktivem Finanzierungsgezänk mit Vertretern der Kommunen meint Herr Dr. Wissing, auf 46,2 Millionen an Bundesmitteln verzichten zu können.“

Ahnemüller weiter: „In seiner Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ hatte Wissing bereits im Oktober angekündigt, bis 2020 im Landesbetrieb Mobilität (LBM) 180 Stellen einsparen zu wollen. Bereits jetzt ist die Personaldecke sehr dünn, viele Mitarbeiter verlassen die LBM, weil sie an anderer Stelle mehr verdienen können und ein besseres Arbeitsklima vorfinden. Der Bürger versteht aus gutem Grund nicht, warum die Landesregierung ausgerechnet an tüchtigen deutschen Ingenieuren spart.“

Ahnemüller fordert: „Der Verkehrsminister soll die teure Politik der selbstverschuldeten Personalengpässe einstellen und künftig für eine ausreichende Zahl an Fachkräften bei optimaler Nutzung von Bundesfördergeldern sorgen. Die Mitarbeiter der LBM müssen angemessen bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen garantiert bekommen.

 

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Liebe Freunde, Mitstreiter, Mitglieder und Unterstützer
bei unserer letzten Landtagswahl hatten wir richtig gute Unterstützung aus dem Saarland bekommen. Die damaligen Mitstreiter können das bezeugen!
Ohne die Unterstützung aus dem Saarland wären die Veranstaltungen in Saarburg und Hermeskeil ein glatter Reinfall geworden.
Für die anstehende Landtagswahl im Saarland wird unsere Hilfe und Unterstützung am kommenden Samstag den 18.02.2017 benötigt!
Genau Uhrzeit und Treffpunkt erfahre ich in den nächsten Tagen.
Falls Sie Interesse haben, melden Sie sich bitte über die Kontakt-Funktion oder wenden Sie sich an vorstand@afdtriersaarburg.de
Genaueres stimmen wir bis und am Freitag den 17.02. beim Bürgertreff in Konz ab.
Ich würde mich sehr freuen wenn wir unsere Freunde im Saarland tatkräftig unterstützen können.
Euer/Ihr Jens Ahnemüller

Die AfD-Fraktion schließt sich der Forderung der Handwerkskammer Koblenz an, schnell zu einer Lösung zur zukünftigen Mittelrheinbrücke zu kommen, damit endlich die Planungen begonnen werden können. Den Schlüssel zur Lösung sieht sie dabei im Wirtschaftsministerium. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz,  Jens Ahnemüller, kann die Einschätzung des Ministeriums, die zukünftige Mittelrheinbrücke sei eine Kreisstraße, nicht nachvollziehen. Die Einschätzung beruht allein auf einer Prognose zum Durchgangsverkehr über die Brücke aus dem Jahr 2009. Bei der Einstufung zur Kreisstraße sei aber vor allem die offenkundige Funktion der Brücke im Fernstraßennetz zwischen B42/B274 rechtsrheinisch und B9/A61 linksrheinisch zu beachten. Dass es keine weitere Brücke zwischen der Schiersteiner Brücke in Mainz und der Rheinbrücke Koblenz-Süd gibt, stelle nämlich ebenfalls eine Lücke im Fernstraßennetz aus Bundes- und Landesstraßen dar.

Ahnemüller bemängelt, dass eine bessere Anbindung der beiden betreffenden Landkreise an die A61 bisher noch nicht angedacht sei. „Hätte das Verkehrsministerium sich rechtzeitig darum bemüht, die Lücke zwischen den rechtsrheinischen Bundesstraßen und der linksrheinischen Bundesstraße mit Anbindung zur A61 in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, wären wir heute schon ein ganzes Stück weiter“, gibt Ahnemüller zu bedenken.

Der AfD-Abgeordnete sieht die Verschleppung des Projekts als Folge des Koalitionszwangs der Liberalen mit den Grünen: „Jeder Autofahrer freut sich über grüne Ampeln. Aber in der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik könnte ruhig mehr gelb leuchten: mehr liberale Tatkraft als grün-ideologische Blockade, Herr Wissing!“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde

am 4./5.März findet unser nächster Landesparteitag in Bingen statt. Dort soll die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt werden. Es geht also um die wichtige Frage, wen wir nach einer hoffentlich erfolgreichen Bundestagswahl im September nach Berlin schicken werden. Die Einladung mit genauen Informationen zum Ablauf ist Ihnen bereits in den letzten Tagen zugegangen.

Um möglichst vielen Parteifreunden die Teilnahme an dieser Veranstaltung zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, planen wir gemeinsam mit dem KV Trier und dem KV BIT/Prüm und evtl. noch weiteren benachbarten Kreisverbänden einen Bus nach Bingen einzusetzen.

Sollten sich genügend Mitfahrer melden, organisieren wir an jedem der beiden Tage (Samstag uns Sonntag) die Fahrt (Hinfahrt 7 Uhr ab Trier, Rückfahrt 19 Uhr ab Bingen) zu einem Preis von max. 15 Euro pro Person und Tag an. Selbstverständlich können Sie auch nur einen der beiden Tage buchen.

Unser Direktkandidat  Erwin Ludwig, hat sich bereit erklärt eine großzügige Spende zu tätigen um die Kosten der Busfahrt für jedes Mitglied finanzierbar  zu gestalten. Bei einer großen Anzahl von "Mitfahrern" wird sich der angedachte Reisepreis dementsprechend reduzieren!

Wenn die anderen Wahlkandidaten sich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen, was ja wohl bei der Kandidatennomenierung von derer Interesse sein sollte, wäre eine weitere Reduzierung möglich!

Wenn Sie Interesse haben, dieses Angebot zu nutzen, geben Sie uns bitte bis zum 17. Februar, bei unserem Bürgertreff in Konz eine verbindliche Rückmeldung! 

Den Termin mit den Details zum Bürgertreff finden Sie hier.   --- >  Termin

Mit den besten Grüßen,
Ihr/Euer Jens Ahnemüller

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kritisiert die Ankündigung des Landesverkehrsministeriums unter Volker Wissing (FDP), die sogenannte Hunsrückbahn voraussichtlich erst im kommenden Jahrzehnt in Betrieb zu nehmen. „Wissings Taktik besteht offensichtlich darin, die Wiedergeburt der Hunsrückbahn in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Dieses Projekt soll lediglich zum Schein vorangetrieben und als ökologisches Feigenblatt für die Landesregierung dienen.“ Nach Meinung der AfD-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis, Dr. Sylvia Groß, ist die in weite Zukunft verschobene Wiederinbetriebnahme der Hunsrückbahn die logische Fortsetzung der bisherigen phlegmatischen Politik bezüglich dieser Strecke.

Die Öko-Partei stellt nach Ahnemüller die wahre Bremse für den Ausbau der Infrastruktur dar: „Wenn den Grünen der Schienennahverkehr vom Hahn bis nach Frankfurt tatsächlich so wichtig ist, warum hat Wissings Vorgängerin, Eveline Lemke (Grüne) die Planfeststellungsverfahren nicht viel früher angesetzt?“

Die AfD-Fraktion hält die Renaissance der Bahnstrecke grundsätzlich für richtig und begrüßt natürlich jeden Schritt, die infrastrukturschwache Region Hunsrück stärker an die Ballungszentren im Süden anzubinden. „Genau deshalb irritiert uns der geradezu träge Zeitplan des Verkehrsministers, der nahtlos an seine inspirationslose Vorgängerin anknüpft“, so Dr. Groß.

„Wer nicht bereit ist, in Straßen und Schienen angemessen zu investieren, der lässt die ländlichen Teile unseres Bundeslandes am langen Arm verhungern.“ so Jürgen Klein, kommunalpolitischer Sprecher der AfD im Mainzer Parlament. „Wie gewöhnlich lässt unsere Landesregierung die ländlichen Kommunen im Stich“, folgert Klein

 

Mainz, den 8. Februar 2017

 

Ihr Ansprechpartner für diesen Beitrag

Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit

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