Jens Ahnemüller (AfD): „Der Gesetzentwurf geht am Kern des Problems vorbei!“

Nach der Plenardebatte über die Änderung des Landesstraßengesetzes zeigt sich der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, skeptisch: „Die rheinland-pfälzischen Bürger interessieren sich letzten Endes nicht dafür, ob Land, Kreis oder Gemeinde die ein oder andere Straße bzw. deren Sanierung finanziert, sondern, wann die bröckelnden Straßen endlich saniert werden. Das Umschichten finanzieller Verantwortung von den Gemeinden zu den Kreisen mag gut gemeint sein, ändert aber nichts an dem grundsätzlichen Problem: Es ist allgemein zu wenig Geld für Sanierungsmaßnahmen veranschlagt! Es ist letztlich gleichgültig, aus welchem Topf man schöpfen will, wenn alle drei Töpfe leer sind.“

Ahnemüller verweist auf den zu niedrigen Verkehrsetat, aber auch auf einen für die Kommunen zu ungünstigen Finanzausgleich: „Insgesamt knausert diese Landesregierung zu sehr beim Straßenbau. Das ist ein grundsätzliches Problem, das unsere Fraktion schon oft kritisiert hat. Hinzu kommt ein für die Kommunen ungerechter vertikaler Finanzausgleich zwischen Gemeinden, Kreisen und Land. Die AfD-Fraktion fordert, die Struktur des Finanzausgleiches dergestalt zu ändern, dass den Kommunen auch die nötigen Mittel verbleiben, um ihre Kompetenzen zu Straßenbau und -sanierung künftig auch ausfüllen zu können. Darüber hinaus ist natürlich nach wie vor eine stärkere Unterstützung des Landes erforderlich und folglich eine deutliche Erhöhung des Verkehrsetats nötig.“

Ferner kritisiert Ahnemüller die juristisch unsichere Formulierung im Entwurf, eine Kreisstraße müsse ‚räumlich getrennte, aber im Zusammenhang bebauten Ortsteilen‘ dienen: „Genau auf solche Gummi-Formulierungen warten nur findige Öko-Fundamentalisten, um den Ausbau oder die Sanierung von Straßen durch Klagen juristisch zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Wir sind es dem Bürger schuldig, Rechtsklarheit zu schaffen und somit eine zügige Planung und Umsetzung eines Bau- und Sanierungsprojektes zu garantieren!“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Januar 26, 2018

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