Jens Ahnemüller (AfD) zur A1: Her mit dem Lückenschluss – Schluss mit grünem Widerstand!

Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag an die Adresse der Grünen: „Mäßigen Sie also bitte mit all Ihren Kräften die Klagefreude der Ihnen nahestehenden Naturschutzverbände. Der Lückenschluss ist längst überfällig. Immerhin beruhigt uns, dass der Klageweg verkürzt ist. Jede Klage kommt direkt vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Somit werden lange Prozesse durch mehrere Instanzen vermieden.“

Ahnemüller weiter: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass nun alle Unterlagen für die Planfeststellung vor liegen. Somit kann nun das Planfeststellungsverfahren beginnen. Die Zeitplanung ist dennoch nicht besonders ambitioniert: So können wir frühestens im Jahr 2021 mit einem Abschluss dieses Verfahrens rechnen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Regierung die Verantwortung für den Bauprozess an die nachfolgende Regierung abschieben will. Die AfD-Fraktion wird die lange Zeit bis 2021 genau beobachten und sich gegen jede weitere Zeitverzögerung einsetzen.“

Der LBM hat Anfang Dezember die letzten Planungsunterlagen für den Lückenschluss der A 1 auf rheinland-pfälzischer Seite eingereicht. Es handelt sich hierbei um das 10,5 Kilometer lange Teilstück zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau. Das zuständige Ministerium hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2021 das Baurecht zu haben.

Jens Ahnemüller, MdL,  ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Dezember 13, 2017

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