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Jens Ahnemüller (AfD): Eblings E-Vorstoß ist nassforsch und wirtschaftsblind!

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kritisiert die Ankündigung des Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling (SPD), seine Parteifreundin und Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer um finanzielle Hilfe des Landes Rheinland-Pfalz für die Anschaffung emissionsarmer E-Busse für den öffentlichen Nahverkehr der Rhein-Metropole zu gewinnen: "Der öffentliche Nahverkehr in Mainz ist keine Aufgabe des Landes. Da sind wir von der AfD knallhart: Kommunensache bleibt Kommunensache und Landessache bleibt Landessache. Der Landesverkehrshaushalt ist zu schmal für solche Projekte."

Ahnemüller wundert sich über das späte Bewusstsein des Mainzer OBs für umweltneutrale öffentliche Verkehrsmittel: "Die AfD-Fraktion hat schon in einer kleinen Anfrage in der ersten Aprilwoche dieses Jahres auf das hohe Durchschnittsalter der Mainzer Busflotte hingewiesen, und darauf, dass dementsprechend viele Fahrzeuge der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) die Euro VI Norm zur Luftreinhaltung nicht zu erfüllen drohen. Ebling hätte dieses Problem schon früher sehen und vorzeitig in die Umrüstung investieren können."

Nach Auffassung des AfD-Verkehrspolitikers gibt es einen Weg aus dem Dilemma: "Wir sollten erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Dieselfahrverbot in Düsseldorf Ende Oktober abwarten. Von diesem Verdikt hängt das Fahrverbot in Mainz ab. Kein Fahrverbot in Düsseldorf - kein Fahrverbot in Mainz! Und folglich keine Notwendigkeit einer teuren Umstrukturierung der Busflotte."

Prinzipiell jedoch teilt Ahnemüller die langfristige Perspektive für einen Mix aus Brennstoffzelle und E-Fahrzeugen, wie sie Ebling bevorzugt: "Sicherlich werden wir langfristig auf moderne Antriebe wie die Brennstoffzelle und den Elektromotor setzen und das vorwiegend in Stadtbereichen. Aber erst, sobald diese für die Stadt und für den Bürger wirtschaftlich ausgereift und technisch zuverlässig sind. Letzteres hat Ebling ja selbst diese Woche bezweifelt! Mit den notwendigen Investitionen zur Effizienz-Optimierung dieser Antriebe ergeben sich selbstverständlich neue Möglichkeiten. Aber höchstwahrscheinlich nicht vor 2030." so Ahnemüller.

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