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Jens Ahnemüller (AfD): Kein Fahrverbot – nirgends! (Pressemitteilung)

Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, zeigt sich vorsichtig erleichtert aber auch skeptisch über die Ergebnisse des Diesel-Gipfels: "Einerseits könnte man fast wieder an das logische Denkvermögen und die Gradlinigkeit in der Bundesregierung glauben bei solch naheliegenden Schlussfolgerungen. Natürlich ist Wahlkampf und schwarz-rote-grüne Parteigänger fürchten um die Spenden der Automobilindustrie und um die Stimmen der Wähler, aber das ändert bei aller demokratiepolitischen Problematik nichts am grundsätzlich  Ergebnis."

Ahnemüller sieht zwei zielführende Ansätze im Kompromiss zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie: "Zum einen ist es natürlich vollkommen richtig, bei der Software anzusetzen, wenn sich mit deren Neufassung tatsächlich 30 Prozent einsparen lassen. Aber eben nur in diesem Falle! Denn wer zahlt denn, wenn die Software-Kalibrierung zu einem unzureichendem Verbrennungsprozess führt und Motorschäden drohen? Immerhin ist es gerecht, die Kosten für die Software-Neufassung den Konzernen zu überlassen, nicht den Autofahrern. Schließlich waren erstere für den Abgasskandal verantwortlich und nicht der Kfz-Inhaber", erklärt Ahnemüller.

Anlass zur Skepsis bestehe seiner Meinung nach dennoch, denn der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Horst Seehofer, habe das Fahrverbot nicht klar ausgeschlossen: "Herr Seehofer bleibt wie immer des Koalitionsfriedens zuliebe unklar bei der Frage, ob das Diesel-Fahrverbot kommt oder nicht. Wie er - wie er sagt - ,nachjustieren' will, wenn sein Koalitionspartner, die SPD, auf einem bundesweiten Verbot für ältere Diesel-Fahrzeuge besteht, bleibt unklar."

Ahnemüller weiter: "Eine ganz entscheidende Sache wurde auf dem Diesel-Gipfel nicht einmal angerissen. Nämlich, welchen Anteil Diesel-Fahrzeuge überhaupt an der Luftverschmutzung haben verglichen mit Industrie, Schifffahrt, Landwirtschaft, Baumaschinen, stationären Motoren und sonstigen Verbrennungsantrieben. Genau danach bestimmt sich ja der Sinn einer Diesel-Einschränkung!"

Der Verkehrspolitiker kritisiert die Entgegnung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf Seehofers besagten Vorstoß. In dieser hatte sie an die deutsche Gewaltenteilung erinnert und angemahnt, Gerichtsbeschlüsse zu akzeptieren. "Frau Hendricks hat in dieser Situation so getan, als könnten die deutschen Gerichtealleine bundesweite Fahrverbote durchsetzen. Hier muss ich meinerseits die Ministerin an die Gewaltenteilung erinnern: Die Verfügung von Fahrverboten bleibt weiterhin Aufgabe der Politik, nicht der Justiz! Unsere Diesel-Besitzer brauchen keinen Richter zu fürchten, solange in Bund und Ländern keine Mehrheit für solch ein Verbot besteht. Wir, die AfD, werden dafür sorgen, dass das auch so bleibt!"

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