Diesel-Diskriminierung muss aufhören

Jens Ahnemüller (AfD): Diesel-Diskriminierung muss aufhören
Der baden-württembergische Verkehrsminister, Winfried Hermann (Grüne), hat Ausnahmeregeln für Dieselfahrzeuge in Stuttgart vorgestellt. In einem fünfseitigen Konzept sind Ausnahmen vom Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm an hochbelasteten Tagen geregelt.

Demnach sollen künftig unter anderem der komplette Lieferverkehr, landwirtschaftliche Fahrzeuge, Taxis, Fahrschulen sowie technische, soziale und pflegerische Dienste vom Fahrverbot befreit sein.
Dazu Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Diese Ausnahmeregeln sind völlig uferlos und ihre Einhaltung schwer, teuer oder gar nicht zu überprüfen. Außerdem belegen neueste Messungen des Umweltbundesamtes, dass die nach bisherigen Regelungen verschonten Euro-6-Diesel mit einem Stickoxid-Ausstoß von 507 Milligramm kaum weniger Feinstaubbelastung bewirken als die vom Fahrverbot betroffenen Euro-4-Fahrzeuge.

Auch die freigestellten Fahrzeuge verstoßen gegen den Labor-Grenzwert von 80 Milligramm. Hinzu kommt: Durchschnittsverdiener können sich diese teuren, modernen Fahrzeuge überhaupt nicht leisten!“
Ahnemüller weiter: „Aus diesen Gründen fordert die AfD die restlose Streichung der Norm und die Abschaffung aller diskriminierenden Umweltzonen. Jahrelang wollten uns die grünen Öko-Gurus im Namen der Umwelt Bio-Diesel als die Zukunft des ökologischen Straßenverkehrs verkaufen. Jetzt die plötzliche umweltpolitische Wende um 180 Grad in Form allgemeiner Diesel-Diskriminierung.“
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

April 30, 2017

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