Zum Dieselurteil in Mainz

Das generelle Dieselfahrverbot für Mainz ist noch nicht vom Tisch, aber Dieselfahrer in Mainz können trotzdem erstmal aufatmen. „Für sie, die vielen Pendler und Firmen, die die Mainzer Innenstadt frequentieren, ist die aktuelle Entscheidung der Stadt Mainz, kein Dieselfahrverbot zum 1.9.2019 einzuführen, die richtige Entscheidung“, betont der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller mit Nachdruck. Seit zwei Jahren hat er auf die vielen Problemfelder hingewiesen, die ein Dieselfahrverbot für die Dieselfahrer in Mainz bedeutet hätte. Die unverhältnismäßig an kritischen Punkten mit hoher Belastung installierten Stationen zur Messung des Stickstoffdioxides waren und sind nur ein Kritikpunkt.

Wenn Mainz das Dieselfahrverbot zum 1.9.2019 aufgehalten hat, besteht nun erst einmal Zufriedenheit über diese sinnvolle und sicher logische Entscheidung. Aber es ist wohl damit zu rechnen, dass die „DUH“ rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einlegen wird. Es stellt sich hier die Frage, warum die DUH so beharrlich an ihren Fahrverboten festhält. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Jahr 1975 als gemeinnütziger anerkannter Verein gegründet wurde, politisch unabhängig sein soll, und zudem klageberechtigt ist. Die DUH verschickt jede Woche 30 Mahnbescheide, und leitet jährlich 400 Gerichtsverfahren ein. Diese zusätzlichen Einnahmen betrugen für das Jahr 2017 gut 2 Millionen Euro, dies bei insgesamt 8,3 Millionen Euro Gesamtjahreseinnahmen. Die Gewinne der DUH bei zahlpflichtigen Mahnbescheiden betragen jährlich ¼ ihrer Gesamteinnahmen, dies neben weiteren Finanz-Projektzuschüssen von staatlichen Einrichtungen und von privaten Stiftungen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun entschieden, dass seitens der DUH für ihr Vorgehen kein Rechtsmissbrauch vorliegt.

Denn es gibt in Mainz viele positive Bereiche, die den Stickstoffdioxid in Mainz reduziert haben. Bei einem 2018 gemessenen Grenzwert von 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft hat sich der Wert 2019 auf einen Mittelwert von 42 Mikrogramm reduziert. Erlaubt sind nach EU-Recht jedoch nur 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft.

Warum erkennt der Geschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, nicht an, dass Mainz verschiedene Maßnahmen konkret umgesetzt hat, um den Stickstoffdioxidfeghalt nachhaltig zu reduzieren? Wie die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder erklärte, gehören zu den bisher eingeleiteten Maßnahmen u.a. die Anschaffung von 23 Elektroautos für den eigenen Fuhrpark und weitere konkrete Maßnahmen sind in der Vorbereitung, wie z.B. zeitgemäße Parkleitsysteme, um die Mobilität im Personennahverkehr attraktiver zu gestalten.

Es kann davon ausgegangen werden, dass in absehbarer Zeit der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft in Mainz erreicht werden wird, davon zeigt sich nicht nur die Umweltdezernentin Katrin Eder überzeugt. Jens Ahnemüller ergänzt zudem: „Immer nur den Dieselfahrer dafür in Verantwortung zu ziehen, sei nicht verhältnismäßig, und lässt weitere Negativ-Umweltbelastungen, die zur schlechten Luft beitragen, außeracht“. Insofern sind auch die anhaltenden „Attacken“ der DUH gegen die deutsche Automobilindustrie nicht verhältnismäßig (obwohl hier leider getrickst/betrogen worden ist), und der Leidtragende ist stets der Dieselfahrer, der sich bewusst für den Diesel entschieden hat. „Wenn nun der Stickstoffdioxidwert im Jahr 2018 von 47 Mikrogramm auf 42 Mikroramm im Jahr 2019 reduziert worden ist, ist dies aus meiner Sicht ein Riesenerfolg. Warum erkennt die DUH diese positive Entwicklung nicht an? Mein Wohlwollen gilt weiterhin dem Dieselfahrer, der nicht für das Fehlverhalten anderer schuldig gesprochen werden darf.“, so Ahnemüller. „Ich sehe die Verbesserung der Luftqualität trotz zunehmender Verkehrsdichte und vertraue auf unsere guten Ingenieure, welche zukünftig den Diesel noch sauberer und leistungsstärker machen werden.“ Die DUH sollte die eingeleiteten Maßnahmen in Mainz wohlwollend beurteilen, und über den Tellerrand hinausschauen können, zum Wohle des gesellschaftlichen Zusammenhaltens, und ihre Abmahnungen und Gerichtsverfahren auf ein, wenn nicht gänzlich (sofern gerechtfertigt), so doch auf ein erträgliches Minimum reduzieren. Jens Ahnemüller, AfD / MdL

Juli 6, 2019

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