Autofahrer sind die Melkesel der Nation und Deutschland der Zahldepp der EU

Die EU ist ein überdimensionierter Behördenapparat mit einem überspannten Rechtsregelungswerk. Das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Ablehnung der deutschen geplanten Mautgebühr zeigt erneut, wie die EU Deutschland stets zur Kasse bittet, und deutsche begründete Interessen negiert werden. Deutlich wurde dies in dieser Woche, da verfügt wurde, dass Deutschland ab 2020 keine Mautgebühr auf deutschen Fernstraßen und Autobahnen erheben darf. Jährlich verliert Deutschland damit nun etwa 500 Millionen Euro. Hinzu kommen bisher etwa 150 Millionen Euro an entstandenen Kosten der Vorplanung, inklusive der Beraterverträge. Bereits im Jahr 2014 erstellte der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt das deutsche Maut-Konzept und nun verkündet der aktuelle Verkehrsminister Andreas Scheuer das Aus des eingereichten deutschen Maut-Konzeptes. Welche Art von Finanzgerechtigkeit und Ausgewogenheit liegt hier zugrunde? Deutsche Autofahrer zahlen also weiterhin allein für die Instandhaltung von stark frequentierten Straßen und Autobahnen.
Wer hingegen beispielsweise nach Polen, Italien oder Frankreich fährt, hat neben Tunnelgebühren auch festgelegte Mautgebühren zu zahlen. In Deutschland war angedacht, dass deutsche Autofahrer die zu erhebende Mautgebühr über eine geringere Kfz-Steuer rückerstattet bekämen.

Ausgerechnet Österreich, dabei in der Klage unterstützt von den Niederlanden, die die höchsten Mautgebühren erheben, hat gegen die deutsche angedachte Mautgebühr geklagt, da diese diskriminierend sei. Der normale kritische Bürger versteht die Welt nicht mehr – eine Gerichtsentscheidung gegen deutsche Interessen und zum alleinigen Vorteil anderer EU-Staaten. Und Politiker der RLP-Regierung begrüßen das Urteil des EuGH. Denn die deutsche Maut hätte den Grenzverkehr zwischen Rheinland-Pfalz, Frankreich, Luxemburg und Belgien belastet, wie es Ministerpräsidentin Malu Dreyer aktuell formuliert. Ähnlich äußerst sich der RLP-FDP-Verkehrsminister Volker Wissing.
Bereits vor zwei Jahren äußerte sich Malu Dreyer zu der von Österreich eingereichten Klage gegen die angedachte deutsche Maut, denn eine Entscheidung gegen die Maut, wie nun eingetreten, sei gut für Rheinland-Pfalz, für die Gäste, Handwerker, Logistiker und Pendler, die Deutschland besuchen.

Ebenso vor zwei Jahren erklärte der RLP- AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller. „Die Ministerpräsidentin sorgt sich um die ausländischen Pendler und Handwerker. Gewählt wurde sie aber von Bürgern von Rheinland-Pfalz und folglich sollte sie deren Interessen verpflichtet sein. Sie verkennt, dass das vom Bundesverkehrsministerium angedachte Konzept einen Lastenausgleich für den deutschen Autofahrer via Kfz-Steuersenkung vorsieht. Diesen könnten die rheinland-pfälzischen Pendler, überwiegend Angehörige der bürgerlichen Mittelschicht, sehr gut gebrauchen. Es ist unglaublich was dieses EU-G-Urteil für den deutschen Steuerzahler für Folgen haben wird. Ich wehre mich entschieden gegen dieses absurde EU-Gerichtsurteil!“, betont der RLP-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller mit Nachdruck.
Der Verkehrspolitiker Jens Ahnemüller sieht nicht nur die deutsche angedachte Mautgebühr sehr kritisch. In der heutigen Situation, nach Ablehnung der deutschen Maut durch den EUGH, unterstützt er jedoch die Mautpläne der Bundesregierung, aber nur insofern als diese eine Nettoentlastung für den deutschen Autofahrer bringt. Generell ist eine Maut nur die zweitbeste Lösung, so Jens Ahnemüller. Denn ein vollständig mautbefreites Europa ist meiner Meinung nach natürlich die Idealvorstellung eines offenen Europas der Freiheit und der unbegrenzten Mobilität.
Meine Intention geht in Richtung, dass die EU Maut-Frei werden sollte. Schließlich sind die Autofahrer über die Mineralölsteuer, bzw. Energiesteuer und die Ökosteuer schon heute die „Melkesel“ der Nation.
Wenn man bedenkt, dass etwa 60% des Benzin- und fast 50% des Dieselkraftstoffpreises Steuern sind und diese zum Erhalt und zur Neugestaltung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden sollten, dann stellt sich die Frage, wohin diese Gelder fließen.

Der deutsche Verkehrsminister wird nun schnell Alternativ-Mautkonzepten erarbeiten müssen, um doch eine deutsche „gerechte“ Mautregelung, die den deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet, zu erreichen.
Nun müssen rechtliche und finanzielle Aspekte erneut geprüft werden, um das bisher teure deutsche Maut-Projekt mit Abstrichen/Kompromissen doch noch auf die Reihe zu bekommen. Ob es beispielsweise nur ein streckenabhängiges Mautsystem wird, bleibt ungewiss. Gewiss ist nur, dass eine gerechte Lösung nur über ein einheitliches europaweites Mautsystem gehen dürfte, aber das würde bei der EU-Bürokratie noch Jahre dauern, verbunden mit weiteren zig-Millionen Verlusten für Deutschland, und geht damit erneut zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Der deutsche Bürger/Autofahrer wird letztlich doppelt zur Kasse gebeten werden. Wenn 28 EU-Staaten, nicht nur bei einheitlichen Mautgebühren, gerechte Lösungen finden, darf man sich nicht wundern, wenn sich der Bürger weiterhin verstärkt von der regelwütigen EU abwendet. Es kann nicht sein, dass Deutschland „ohne Aufmucken“ Brüsseler Entscheidungen, so unsinnig diese auch sind, mitträgt, und weiterhin nur der Zahlmeister für andere Staaten ist. Wir müssen unsere Interessen als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa wesentlich bewusster vertreten, und nicht der „ewige Euro-Depp“ sein, betont der AfD-Landtagsabgeordnete. Jens Ahnemüller.

Jens Ahnemüller, MdL und Mitglied des Verkehrsausschusses in RLP

Juni 22, 2019

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.