Diskussion über Abgaswerte hält an

Mainz. Seit über einem Jahr gibt es die verstärkte leidliche Diskussion über die Luftreinhaltung und die damit verbundene Einhaltung von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft. Schuld an der Luftverschmutzung des erhöhten Stickstoffoxids sollen pauschal die Millionen von Dieselfahrzeughaltern bei der Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte sein. Beschlossen wurden die Grenzwerte bei Stickoxid von den EU-Staaten im Jahr 1998 und wurden auf nationaler Ebene in Deutschland 2010 in nationales Recht festgelegt. Eines ist zudem klar: In Zukunft Fahrverbote nur in einzelnen Straßenabschnitten einzelner Städte auszusprechen, wird das Problem einer verbesserten Luftqualität nicht nachhaltig lösen. Anzumerken ist, dass die Bundesregierung in den vergangenen acht Jahren bisher nichts Entscheidendes unternommen hat, um bei dem Ausstoß des Stickoxids zu einer für alle Seiten befriedigenden Lösung zu kommen.

Unabhängig davon, dass seitens der Automobilhersteller bei den Vorgaben getrickst wurde, aber nun den Konsumenten/den Dieselfahrer dafür verantwortlich zu machen, ihn letztlich zur Kasse zu bitten, bleibt einfach unverständlich, so der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordneter Jens Ahnemüller. Seit dem Jahr 2010 gelten die Grenzwerte für das gesundheitsschädigende Stickstoffdioxid, und nun sollen in Rheinland-Pfalz in einzelnen Städten sogar Fahrverbote ausgesprochen werden (u.a. in Mainz). Im rheinlandpfälzischen Landtag kam das Thema „Fahrverbote verhindern – soziale Härten vermeiden – Grenzwerte überprüfen“ am 31.1. auf die Tagesordnung, dies auf Antrag der CDU. Nun hat die rheinland-pfälzische CDU nach Monaten des Zögerns endlich auch das „Kind beim Namen“ genannt – Messstationen und deren realen vergleichbaren Ergebnisse müssten auf den Prüfstand. Eine Erkenntnis, die von vielen Experten schon lange gefordert wird. Dazu zählt nun auch Verkehrsminister Andreas Scheurer, der bei der EU-Kommission auf eine Überprüfung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte drängt. Er verweist dabei darauf, dass sich in der deutschen Ärzteschaft „Stimmen mehren“, die die wissenschaftliche Herleitung des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in Frage stellten. „Zur Gewährleistung unserer Mobilität erachte ich es daher als dringend erforderlich, dass sich die Europäische Kommission damit auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft“, heißt es bei Andreas Scheurer.

Aber auch der ADAC befürwortet neuerdings eine Überprüfung der Grenzwerte. Nach der Kritik einiger Lungenärzte an den von der EU festgelegten Grenzwerten zu Stickoxiden in der Luft, stellt sich nun der ADAC auf die Seite der Skeptiker. Die Messmethoden der Schadstoffe sollten nachgebessert, um das Zahlenchaos endlich zu beenden, fordert der ADAC-Club Vize Becker. Der ADAC hat in der Debatte um Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid gefordert, dass vergleichbare und engmaschigere Messungen durchgeführt werden, um eine fundierte Basis für umweltpolitische Entscheidungen zu treffen. Bekannt ist, dass an ausgesuchten Straßenpunkten Messstationen aufgestellt worden sind, die in ihren Entfernungen zum Straßenrand unterschiedlich aufgestellt wurden. So betonte der Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller in seiner Rede im Plenum des Mainzer Landtages u.a.: „Ich bin froh, dass wir heute im Landtag diese Debatte über angekündigte Fahrverbote führen. Unabhängig davon, dass meine Partei und ich schon seit Monaten die viel zu niedrig angesetzten Grenzwerte in Frage gestellt haben und Fahrverbote sicher der verkehrte Weg sind und zudem volkswirtschaftlich jeglicher Vernunft widersprechen. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich eine ideologiefreie Sachpolitik zu betreiben. Dazu gehört auch, die Messstationen so zu positionieren, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, um letztlich reale vergleichbare Messwerte, auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit, zu erzielen. Alle reden heute im Plenum davon, Fahrverbote zu verhindern, aber lassen Sie ihren Worten nun endlich auch Taten folgen, dann wäre uns die heutige Debatte erspart geblieben“, betont Jens Ahnemüller mit Nachdruck.

Pressemitteilung von Jens Ahnemüller (MdL)

Februar 3, 2019

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