Zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in Sachen Fahrverbotszonen

Deutschland im Wahnsinn³

Letzten Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Fahrverbotszonen für Essen angeordnet. Das Unsinnige daran ist, dass zu den Fahrverbotszonen auch die stark frequentierte Autobahn 40 gehört. Die Kritiker verschiedener Organisationen sehen in dem Verbot ein verheerendes
Signal, das nicht nur absurd ist, sondern volkswirtschaftlich gesehen ein Desaster für Deutschland darstellt.

Was wie ein Stück aus dem Tollhaus klingt, wurde traurige Realität.. Ein deutsches Gericht ordnet die Sperrung von Teilen des Autobahnbereiches in und um Essen für Dieselfahrzeuge an (ab 2019). Betroffen sind, so nur eine Zahl, etwa 25000 Handwerksbetriebe. Verbote treten ein, wenn der Mittelwert von 40 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft überschritten wird. Unabhängig von den Entfernungen der Mess-Stationen, über die man diskutieren muss. Selbst wenn in Einzelfällen die Werte von 40
Mikrogramm Stickoxid in Einzelfällen überschritten werden , ist eine wirkungsvolle Kontrolle durch die Polizei nicht möglich. Jetzt schon reicht die Personalstärke der Polizei nicht aus, um effiziente Verkehrskontrollen durchzuführen. „Die gesamte Diskussion um angedrohte Dieselfahrverbotszonen sind für mich unbegreiflich. Die Folgen, das dieses Verbotes hervorrufen würde, sind für die Wirtschaft und den Verbraucher gleichermaßen schwerwiegend!“, so der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller. „Als Folge würden diese Fahrbereichsverbotszonen bedeuten, dass der Dieselfahrer andere längere Umwege nutzen würde!“ ergänzt Ahnemüller. Als Normalbürger, nicht nur für den betroffenen Dieselfahrer, kann man das alles nicht nachvollziehen. Logisch ist auch, dass einzelne Verbotszonen noch zu längeren Staus führen werden – das heißt im Klartext, die generellen Umweltbelastungen werden noch ansteigen. Nach dem Urteil zu den Dieselfahrverboten in Essen und Gelsenkirchen hagelt es Kritik aus Wirtschaft und Politik. „Das Urteil sei unverhältnismäßig und gefährde die
Mobilität hunderttausender Bürger“, so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Wirtschaftsvertreter aus der betroffenen Region sprachen von einer „Katastrophe“.

Zum anderen richtet sich der Blick nun auf die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Bochum, denn die Deutsche Umwelthilfe hat auch gegen die Luftreinhaltepläne dieser beiden Städte Klagen eingereicht.
Auch in Bochum verläuft die A 40 ähnlich wie in Essen durch die Stadt, in Dortmund wird sie an der Stadtgrenze im Westen dann zur Bundesstraße. Es ist eine selbstzerstörerische Debatte.
„Die Lebenswirklichkeit sieht jedoch anders aus, aber wen interessiert das. Deutschland hat sich mit dem Dieselgate selbst ein Negativimage verpasst, die jeder normalen Vernunft widerspricht“, ergänzt Jens Ahnemüller mit Nachdruck. Die Bürger müssen nun für das Versagen der Automobilindustrie und der mehr als halbherzigen Politik gerade stehen. Die Bundesregierung hat in dieser Frage jämmerlich versagt. Deshalb fordert Ahnemüller die Novellierung der Grenzwertefestlegung und die Abschaffung der irrsinnigen Umweltzonen und somit das Ende eines Plakettenwahnsinns!

Jens Ahnemüller, MdL

November 20, 2018

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