Pressemitteilung von Jens Ahnemüller MdL RLP zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 5. November 2018

Ich habe den Beschluss zur Kenntnis genommen und mich mit meinem Rechtsbeistand besprochen. Danach hatte mein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem Ziel die Vollziehung des Beschlusses über meinen Fraktionsausschluss einstweilen auszusetzen, im Ergebnis keinen Erfolg. Wir rechnen jedoch in der Sache selbst, die nach Mitteilung des Gerichtshofes anders als in vergleichbaren Verfahren in Kürze – in wenigen Monaten – ebenfalls entschieden werden soll, mit guten Erfolgsaussichten.

Denn der Verfassungsgerichtshof stützt seine Entscheidung lediglich auf eine vorläufige Folgenabwägung. Zu den behaupteten Kontakten zu sogenannten Rechtsextremisten verhält er sich nicht. Der Gerichtshof misst der Fraktion als Verfassungsorgan ein höheres Gewicht zu und scheut sich im Rahmen eines bloß summarischen Verfahrens in den parlamentarischen Willensbildungsprozess einzugreifen. Da er dies grundsätzlich könnte und die Voraussetzungen dafür nach unserem Vortrag grundsätzlich vorlagen, stellte er entgegen sonstiger Übung eine schnelle Hauptsacheentscheidung in Aussicht. Im Ergebnis ist es so, dass der Verfassungsgerichtshof die Hauptsache als völlig offen bewertet und sein Beschluss keinerlei Rückschlüsse auf die endgültige Entscheidung zulässt.

Ich entscheide in den nächsten Tagen, ob ich gegen den Beschluss Widerspruch einlegen und damit eine baldige mündliche Verhandlung im Eilverfahren erzwingen werde oder, ob ich den vom Gerichtshof favorisierten Weg des beschleunigten Hauptsacheverfahrens mitgehe.

Mit patriotischen Grüßen

Ihr Jens Ahnemüller

 

November 8, 2018

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