FDP ohne eigenen Ideen

Pressemitteilung von Jens Ahnemüller , MdL RLP

Stellungnahme zur Forderung der FDP die Straßenausbaubeiträge zu kippen

Die Forderung der FDP die Anliegerkosten zu kippen, ist nicht neu. Nur kommt sie nun erst pünktlich zum Kommunalwahlkampf der Wirschaftsliberalen. Bereits vor Monaten wies der Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags, Jens Ahnemüller, auf die generelle Straßenproblematik in Rheinland-Pfalz hin. Die damalige große Anfrage Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträge in RLP hatte ergeben, dass die kommunalen Straßen in einem erbärmlichen Zustand sind.

Die zuständigen Stellen haben nur bestätigt, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden dringend mehr Finanzmittel speziell für den Straßenbau benötigen und dass die ungerechten und lebensplanungsfeindlichen Straßenausbaubeiträge, welche die Anwohner zahlen müssen, absolut verzichtbar sind.

Über 35% der Kreisstraßen sind in einem mangelhaften Zustand und müssten sofort saniert werden. Der Zustand weiterer 19 % der Kreisstraßen wird als gerade einmal ausreichend klassifiziert.

Die Landesregierung weiß nicht einmal wie viele Kilometer Gemeindestraßen es in Rheinland-Pfalz gibt.

„Aus meiner Sicht müssten auch die Städte und Gemeinden pauschale Zuweisungen für den Straßenbau aus dem Landesfinanzausgleich bekommen.“, erklärt Jens Ahnemüller.

Gesamtzahlen zu den Straßenausbaubeiträgen der Anlieger und zu den Kosten der Gemeinden für den Straßenbau, konnte die Landesregierung nicht liefern. Diese dürften nach Schätzungen zwischen 20 – 40 Millionen Euro liegen. Davon geht ein erheblicher Teil, das zeigen die Einzeldaten aus der Antwort der Anfrage, wieder für die Verwaltung und für Sachkosten drauf und nicht zuletzt für Gerichtsstreitigkeiten und Gutachten.  

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Hände in Deutschland jährlich etwa 54 Milliarden Euro aus Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Lkw-Maut einnehmen. 2016 wurden aber nur 11,4 Milliarden Euro davon für den Straßenbau verwendet. „Das Land ist dafür zuständig, die Städte und Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Das Land Rheinland – Pfalz kommt dieser Aufgabe nicht nach und darunter leidet natürlich die kommunale Infrastruktur“, ergänzt Jens Ahnemüller.  Wenn nun die FDP mit ihrer Forderung: Schluss mit den teuren Anliegerkosten punkten will, wie es der FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing auf dem  FDP-Parteitag in Ransbach-Baumbach erklärte, verwundert dies sehr, denn bereits vor 3 Monaten hatte Jens Ahnemüller in seiner Rede in Mainz auf diese Punkte ausdrücklich hingewiesen.

Der Grund ist klar: Die Liberalen wollen damit Bürgernähe demonstrieren, um bei den Kommunalwahlen 2019 Wähler für sich zu gewinnen, ohne den Namen des Urheberkindes zu erwähnen. „Abkupfern ist nicht die feine Art.“, dies sollte wie im Leben, natürlich auch in der Politik gelten, betont Jens Ahnemüller.

Jens Ahnemüller, MdL  RLP

 

November 6, 2018

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