Jens Ahnemüller (AfD) zu kommunalen Straßen und Straßenbaubeiträgen: Landesregierung hat kein Konzept zur Verbesserung der Lage

Die große Anfrage der AfD-Fraktion zu „Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenbaubeiträgen“ (Drucksache 17/6855) zeigt deutlich die Missstände im Bereich der kommunalen Straßen auf und befasst sich mit den höchst umstrittenen Straßenbaubeiträgen.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Faktion, Jens Ahnemüller äußert sich hierzu wie folgt: „Kommunale Straßen sind eins der größten Sorgenkinder unseres Landes, was vor allem an den schlechten Zustandsnoten der Kreisstraßen festgemacht werden kann. Verwundern tut dies nicht, da die Investitionen in kommunale Straßen auf einem anhaltend niedrigen Niveau und in vielen Bereichen sogar rückläufig sind. Der Landesregierung mangelt es an einem Konzept, um diese Lage zu verbessern. Betrachtet man die Gesamtzuwendungen des Landes für kommunale Straßen aus dem Landesfinanzausgleichsgesetz und dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz, so befinden sich diese seit Jahren im freien Fall. Dies ist absolut unverantwortlich.“

Ahnemüller weiter: „Um überhaupt noch Straßenbau finanzieren zu können, wird oft auf das Instrument der Straßenbaubeiträge zurückgegriffen. Dabei werden zum Teil hohe Beiträge von den Grundeigentümern und Anliegern erhoben, deren Wirkung höchst fragwürdig ist. Wieder einmal lässt das Land die Kommunen im Stich, die entweder gar nicht mehr handeln können oder ihre Bürger schröpfen. Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden und die Kommunen so ausstatten, dass sie ihre Verkehrsinfrastruktur aufrechterhalten können. Straßenbaubeiträge sind dagegen abzuschaffen. Es ist nicht gerechtfertigt, dass Bürger erhebliche Summe aufbringen müssen, für etwas, von dem Sie eventuell nichts haben.“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitscher Sprecher der AfD-Faktion im Landtag Rheinland-Pfalz

August 2, 2018

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