Dieser Preis gebührt Juncker nicht!

 

Liebe Freunde,

die Stadt Wittlich hat vergangenen Montag dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker den Georg-Meistermann-Preis verliehen. Mit dem Preis werden seit 2006 Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um Demokratie und Meinungsfreiheit verdient gemacht und dazu auch nachfolgende Generationen inspiriert haben. Der Namensgeber Georg Meistermann war ein herausragender weltweit anerkannter deutscher Künstler, der zudem mehrere Professuren innehatte. Zuletzt gewann 2016 die deutsch-rumänische Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller den nach ihm benannten Preis. Leider konnte ich der Mahnwache gegen die diesmalige Wahl aus Gründen eines wichtigen Termines nicht beiwohnen, bedanke mich aber ausdrücklich bei den Organisatoren für die liebenswürdige Einladung!

Wo die Verdienste des konservativen Politikers für Meinungsfreiheit und Demokratie liegen sollen, erschließt sich niemandem, der mit der Auszeichnung keine ideologischen Ziele verfolgt. Als Präsident der EU-Kommission steht Juncker an der Spitze eines supranationalen, dysfunktionalen politischen Systems, dessen Demokratiedefizit Politikstudenten aller deutschen Universitäten studieren können: Das EU-Parlament kennt weder ein Misstrauensvotum, das in seiner Konsequenz die Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Kontrollorgan Parlament garantieren soll, noch ein echtes Initiativrecht. Außerdem wird ausgerechnet unser Vaterland bei der Vergabe der Abgeordnetensitze entsprechend der Einwohnerzahl massiv benachteiligt.
Alldieses Allgemeingut von Europarechtlern und Politologen sollte eigentlich den Preisverleihern der Stadt Wittlich hinreichend bekannt sein, um Juncker als Kandidaten auszuschließen.

Nun ist es aber das eine, lediglich durch geschickte politische Strippenzieherei an die Spitze eines fehlerhaften Systems zu gelangen. Etwas anderes ist es, sich schon in der vorigen politischen Tätigkeit als schlechter Charakter erwiesen zu haben. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die im Oktober 2014 durch die Europäische Kommission (!!!) eingeleitete Untersuchung der in Luxemburg gewährten Steuervorteile für den Digital-Konzern Amazon. Nach Ansicht der Kommission hatte die Regierung Luxemburgs unter der Leitung von Jean-Claude Juncker seit 2003 Amazon illegale Staatshilfen in Form von Steuervorteilen zukommen lassen. Demnach habe 2013 eine Amazon-Tochter bei einem Umsatz von 13,6 Mrd Euro nur 60 bis 70 Mio versteuern müssen. Dies entspricht einem Steuersatz von etwa 0,5 Prozent! 2015 wurde Juncker deshalb vom österreichischen „Netzwerk für soziale Verantwortung“ der „Schandfleck des Jahres“ als Auszeichnung für „besonders unsozial handelnde Unternehmen, Institutionen oder Einzelpersonen“ verliehen. Aber die Stadt Wittlich meint dennoch, ihm einen Preis für Demokratie zu verleihne. Welch eine interessante Kluft!

Weitere solche Steuerabkommen schloss der damalige  Juncker unter anderem mit FedEx, Ikea, PepsiCola, Procter & Gamble, Deutsche Bank, E.ON und Fresenius Medical Care. Laut Bericht des Deutschlandfunks sind Deutschland durch die unfairen Subventionspraktiken des windigen Christsozialen vermutlich 200 Millionen Euro Steuergelder verloren gegangen.

Ferner manövrierte sich der Luxemburger in der Selmayr-Affäre ins Zwielicht: Martin Selmayr, Günstling des Kommissionschefs, steht seit März dieses Jahres im Verdacht, seine atemberaubend schnelle Beförderung durch geheime finanzielle Absprachen erkauft zu haben. Unter der Ägide unseres Georg-Meister-Preis-Aspiranten ernannte die Kommission Selmayr am 21. Februar 2018 zuerst zum stellvertretenden Generalsekretär des Gremiums und noch am gleichen Tag zum Generalsekretär!

Aber nichts porträtiert die charakterlichen Defizite des selbstherrlichen „Juncker-Flunker-Lobby-Kumpeltyp“ (Satire-Sendung „Extra 3“) besser als seine folgenden Zitate, die ich deshalb unkommentiert stehen lasse:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schrift Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“  (Jean-Claude Juncker, damals Premierminister Luxemburgs, am 27.12.1999 laut Spiegel Online)

„Wenn es ernst wird, muss man lügen“ (Jean-Claude Juncker, damals Vorsitzender der Euro-Gruppe, zu seinem später als falsch entlarvten Dementi 2011, es gäbe kein Geheimtreffen einiger EU-Finanzminister zur Finanzkrise Griechenlands)

Nun meine letzte Frage: Warum zeichnet die Stadt Wittlich einen solchen Menschen mit einem Preis für Demokratie aus?

PS: Zum Abschluss einen Link auf ein naturgemäß nicht ganz ernstes, aber erst recht nicht unrealistisches und vor allem treffendes und lehrreiches musikalisches Satire-Porträt auf den falschen Aspiranten. Viel Vergnügen!

Jens Ahnemüller ist verkehrs- und sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

Juni 22, 2018

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.