Jens Ahnemüller (AfD): Diesel-Fahrer dürfen nicht für Fehler der Autoindustrie haften

Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion vom Donnerstag fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat, in der Umweltminister­konferenz und der Verkehrsministerkonferenz dafür einzusetzen, dass die neuen Emissionsstandards durchgesetzt und im laufenden Fahrbetrieb auch überwacht werden. Im gleichen Antrag kritisiert die AfD-Fraktion die unangemessen hohen Grenzwerte für Stickoxide und spricht sich gegen Nutzungsbeschränkungen und Fahrverbote aus. Der […]

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September 22, 2017

Jens Ahnemüller (AfD): Malu Dreyers verschleppte Modernisierung

(Bus in Ludwigshafen) Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller, warnt vor einer einseitigen Investition der Bundeshilfen durch die Landesregierung. Diese hat Anfang der Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Besprechung zwischen Kommunen, Bundeskanzleramt und Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt, um die Emission von Diesel-Abgasen in den Kommunen zu reduzieren. Dabei soll es sich nach […]

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September 5, 2017

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