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Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion vom Donnerstag fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat, in der Umweltminister­konferenz und der Verkehrsministerkonferenz dafür einzusetzen, dass die neuen Emissionsstandards durchgesetzt und im laufenden Fahrbetrieb auch überwacht werden. Im gleichen Antrag kritisiert die AfD-Fraktion die unangemessen hohen Grenzwerte für Stickoxide und spricht sich gegen Nutzungsbeschränkungen und Fahrverbote aus.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller, begrüßt die Forderungen von Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) an den Bund: "Frau Spiegel beachtet die Interessen von Dieselfahrern, statt ihnen Nutzungsbeschränkungen und Fahrverbote anzudrohen. Eine Einstellung, die mich für künftige Gespräche in Bund und Land optimistisch stimmt."

Bei aller Sorge um eine gesundheitsverträgliche Luft will Ahnemüller Belastungen für Autofahrer vermeiden. "Fahrverbotszonen, überflüssige Umweltzonen und Nutzungsbeschränkungen mindern den Wert eines Fahrzeuges und stellen für Fahrzeugbesitzer einen Wertverlust dar. Normalverdienern und Pendlern können wir das nicht zumuten.“

Der Verkehrspolitiker spricht sich auch gegen die Subventionierung von E-Antrieben aus. "Wir sehen in Ostasien, dass sich in bestimmten Fahrzeugsegmenten der Elektro-Antrieb auch ohne staatliche Unterstützung durchsetzt. Dazu zählen Leichttransporter und City-Roller, die im Kurzstreckenbetrieb schon heute Vorteile gegenüber Verbrennungsmotoren haben."

Ahnemüller setzt auf eine bewährte marktwirtschaftliche Selbstregulierung: "Die AfD-Fraktion will eine staatliche Überregulierung vermeiden und setzt auf eine Technologieentwicklung, die Emissionen kontinuierlich reduziert. So können wir mit deutscher Technik die Luftqualität in den Städten weiter verbessern und Arbeitsplätze in unserer Automobilindustrie sichern."

(Bus in Ludwigshafen)

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller, warnt vor einer einseitigen Investition der Bundeshilfen durch die Landesregierung. Diese hat Anfang der Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Besprechung zwischen Kommunen, Bundeskanzleramt und Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt, um die Emission von Diesel-Abgasen in den Kommunen zu reduzieren. Dabei soll es sich nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei um 500 Millionen Euro zusätzlich handeln. Somit stellt der Bund den Ländern insgesamt eine Milliarde zur Verfügung.

"So richtig es auch ist, die finanziellen Lasten zur Stickoxid-Reduktion nicht alleine den Kommunen zu überlassen: Es droht die übliche Fehlinvestition, wie wir sie schon vor gut zehn Jahren beim bis dahin als so umweltfreundlich geltenden Bio-Diesel beobachtet haben. Das Geld wäre besser in die Forschung und Entwicklung von Antrieben jeder Natur investiert. Somit könnten wir morgen oder übermorgen die Probleme ein für alle mal lösen, die wir nun lediglich vertragen."

Es drohe eine ähnliche Fehlinvestition wie weiland beim Bio-Diesel: "Wer weiß, ob morgen nicht der Wasserstoff-Antrieb als plötzlich in grüne Ungnade gefallen gilt? Wir warten immer noch auf den Moment, in der unserer Ministerpräsidentin und ihren grünen Kameraden auffällt, dass der Strom für Elektro-Antriebe immer noch hauptsächlich aus emissionsheftiger Kohlekraft gewonnen wird. Von den Emissionen bei der Herstellung des Antriebes ganz zu schweigen", so Ahnemüller.

Seiner Meinung nach springe die Ministerpräsidentin nur auf das Modethema Diesel-Bashing auf: "Wenn es der Ministerpräsidentin so ernst wäre mit der Umrüstung auf emissionsärmere Antriebe, warum hat sie sie nicht deutlich früher eingeleitet? Schließlich ist sie seit 2013 Ministerpräsidentin, dennoch verfügt Rheinland-Pfalz über die älteste Busflotte Deutschlands. Die SPD, die dieses Land seit mehr als einem Vierteljahrhundert regiert, hat in der Vergangenheit keine Bemühungen gezeigt, den öffentlichen Nahverkehr möglichst wirtschaftlich, effizient und sauber zu gestalten."