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(Bus in Ludwigshafen)

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller, warnt vor einer einseitigen Investition der Bundeshilfen durch die Landesregierung. Diese hat Anfang der Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Besprechung zwischen Kommunen, Bundeskanzleramt und Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt, um die Emission von Diesel-Abgasen in den Kommunen zu reduzieren. Dabei soll es sich nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei um 500 Millionen Euro zusätzlich handeln. Somit stellt der Bund den Ländern insgesamt eine Milliarde zur Verfügung.

"So richtig es auch ist, die finanziellen Lasten zur Stickoxid-Reduktion nicht alleine den Kommunen zu überlassen: Es droht die übliche Fehlinvestition, wie wir sie schon vor gut zehn Jahren beim bis dahin als so umweltfreundlich geltenden Bio-Diesel beobachtet haben. Das Geld wäre besser in die Forschung und Entwicklung von Antrieben jeder Natur investiert. Somit könnten wir morgen oder übermorgen die Probleme ein für alle mal lösen, die wir nun lediglich vertragen."

Es drohe eine ähnliche Fehlinvestition wie weiland beim Bio-Diesel: "Wer weiß, ob morgen nicht der Wasserstoff-Antrieb als plötzlich in grüne Ungnade gefallen gilt? Wir warten immer noch auf den Moment, in der unserer Ministerpräsidentin und ihren grünen Kameraden auffällt, dass der Strom für Elektro-Antriebe immer noch hauptsächlich aus emissionsheftiger Kohlekraft gewonnen wird. Von den Emissionen bei der Herstellung des Antriebes ganz zu schweigen", so Ahnemüller.

Seiner Meinung nach springe die Ministerpräsidentin nur auf das Modethema Diesel-Bashing auf: "Wenn es der Ministerpräsidentin so ernst wäre mit der Umrüstung auf emissionsärmere Antriebe, warum hat sie sie nicht deutlich früher eingeleitet? Schließlich ist sie seit 2013 Ministerpräsidentin, dennoch verfügt Rheinland-Pfalz über die älteste Busflotte Deutschlands. Die SPD, die dieses Land seit mehr als einem Vierteljahrhundert regiert, hat in der Vergangenheit keine Bemühungen gezeigt, den öffentlichen Nahverkehr möglichst wirtschaftlich, effizient und sauber zu gestalten."

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, fordert alle Landtagsfraktionen dazu auf, sich für eine Koalitionsabsage mit den Grünen auf Bundesebene stark zu machen: "Wenn der Grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir den Verbrenunngsmotor-Ausstieg zur Vorbedingung von Koalitionsverhandlungen machen will, dann müssen die anderen Parteien eben konsequent sein: Keine Koalition mit den Motor-Kriegern der Grünen!"

Der grüne Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, hat am Montag der Funke-Mediengruppe bekräftigt: „Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft.“

Ahnemüller verweist in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Stickodix-Grenzwerte in Verkehr und am Arbeitsplatz: "Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Freien 40 Mikrogramm Stickoxide als Grenzwert veranschlagt, aber 950 Mikrogramm am Arbeitsplatz - also mehr als das Zwanzigfache! Bei so einer unplausiblen Grenzwertbestimmung sehen wir von der AfD nicht ein, die gute und zukunftsträchtige, deutsche Technologie des Verbrennungsmotors anzuklagen und somit die deutsche Automobilindustrie vor existentielle Risiken zu stellen!"

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kritisiert die Ankündigung des Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling (SPD), seine Parteifreundin und Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer um finanzielle Hilfe des Landes Rheinland-Pfalz für die Anschaffung emissionsarmer E-Busse für den öffentlichen Nahverkehr der Rhein-Metropole zu gewinnen: "Der öffentliche Nahverkehr in Mainz ist keine Aufgabe des Landes. Da sind wir von der AfD knallhart: Kommunensache bleibt Kommunensache und Landessache bleibt Landessache. Der Landesverkehrshaushalt ist zu schmal für solche Projekte."

Ahnemüller wundert sich über das späte Bewusstsein des Mainzer OBs für umweltneutrale öffentliche Verkehrsmittel: "Die AfD-Fraktion hat schon in einer kleinen Anfrage in der ersten Aprilwoche dieses Jahres auf das hohe Durchschnittsalter der Mainzer Busflotte hingewiesen, und darauf, dass dementsprechend viele Fahrzeuge der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) die Euro VI Norm zur Luftreinhaltung nicht zu erfüllen drohen. Ebling hätte dieses Problem schon früher sehen und vorzeitig in die Umrüstung investieren können."

Nach Auffassung des AfD-Verkehrspolitikers gibt es einen Weg aus dem Dilemma: "Wir sollten erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Dieselfahrverbot in Düsseldorf Ende Oktober abwarten. Von diesem Verdikt hängt das Fahrverbot in Mainz ab. Kein Fahrverbot in Düsseldorf - kein Fahrverbot in Mainz! Und folglich keine Notwendigkeit einer teuren Umstrukturierung der Busflotte."

Prinzipiell jedoch teilt Ahnemüller die langfristige Perspektive für einen Mix aus Brennstoffzelle und E-Fahrzeugen, wie sie Ebling bevorzugt: "Sicherlich werden wir langfristig auf moderne Antriebe wie die Brennstoffzelle und den Elektromotor setzen und das vorwiegend in Stadtbereichen. Aber erst, sobald diese für die Stadt und für den Bürger wirtschaftlich ausgereift und technisch zuverlässig sind. Letzteres hat Ebling ja selbst diese Woche bezweifelt! Mit den notwendigen Investitionen zur Effizienz-Optimierung dieser Antriebe ergeben sich selbstverständlich neue Möglichkeiten. Aber höchstwahrscheinlich nicht vor 2030." so Ahnemüller.

Am Samstag verkündete Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) in der Rhein-Zeitung zur aktuellen Dieseldebatte: „Niemand will in Rheinland-Pfalz Fahrverbote. Das eint die Ampelkoalition.“ Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, bekräftigte hingegen am Dienstag in der Allgemeinen Zeitung, dass ihre Partei die Blaue Plakette einführen will und damit Fahrverbote für alle Diesel anstrebt, die vor September 2015 zugelassen wurden. Hierzu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller:

„Offensichtlich hat die Ministerpräsidentin ihre Autorität in der Ampel-Koalition verloren. Wiederholt wackelt der grüne Schwanz mit dem roten Hund. Frau Dreyer beklagt zwar sechs Wochen vor der Bundestagswahl, dass Millionen Autofahrer verunsichert sind, weil sie Fahrverbote befürchten. Gleichzeitig bedroht das Lager des grünen Koalitionspartners alle Pendler im Land mit der Entwertung ihrer meist dieselgetriebenen Arbeitsplatzgaranten. Und FDP-Verkehrsminister Volker Wissing schweigt.“

Ahnemüller weiter: „Die AfD hat sich von Beginn an gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen - auch gegen Fahrverbote in Umweltzonen. Denn die Luftqualität in den deutschen Städten ist in den letzten 30 Jahren bedeutend gestiegen. Verbesserungen sind zwar weiterhin möglich und anzustreben, beim gegenwärtig Niveau der Luftqualität sind dazu jedoch Fahrverbote für die verbrauchsoptimierten Dieselfahrzeuge unserer Bürger aber absolut unverhältnismäßig.“

„Frau Dreyer, stoppen Sie die Diesel-Treibjagd von weltfremden Ideologen, die unsere Pendler in Not bringen. Weisen Sie grüne Ideologen in die Schranken der Vernunft und fordern Sie Ihren Verkehrs- und Wirtschaftsminister auf, diese Arbeitsplätze vernichtende Diskussion der Grünen um die Zukunft des Diesel in Rheinland-Pfalz zu beenden“, fordert Ahnemüller.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kommentiert das neueste Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, das am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zugunsten eines Fahrverbotes in Stuttgart stattgegeben hat: "Natürlich akzeptieren wir das Urteil des Gerichtes, sofern niemand erfolgreich Revision einlegt, immerhin bleiben weitere Rechtsmittel möglich. Wir kritisieren allerdings den Kläger, nämlich die deutsche Umwelthilfe, die mit dem Angriff auf das deutsche Dieselfahrzeug offensichtlich hintersinnige Ziele verfolgt: Laut eigener Aussage unterstützt der japanische Auto-Konzern Toyota die DUH mit einem jährlich fünfstelligen Betrag. Wohlgemerkt: Ein ausländischer Konzern. Der Verband kann also keine Unabhängigkeit beanspruchen", kritisiert Ahnemüller.

Trotz des Urteil bleibe die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion ein strikter Gegner eines Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge. "Das Gericht hat das Verbot nicht angeordnet, sondern lediglich erlaubt! Aber nicht alles, was juristisch erlaubt ist, ist auch für unsere Bürger sinnvoll. Deshalb freut uns der besonnene Kurs des baden-württembergischen Umweltministers Winfried Hermann (Grüne), nach dem Urteil vor weiteren Schritten abzuwarten. Wir hoffen im Sinne der Bürger, von denen einige von Berufs wegen auf ihr dieselbetriebenes Fahrzeug angewiesen sind, dass er diesen Kurs auch einhält!"

Ahnemüller hält die Kritik seiner Grünen Amtskollegin, Jutta Blatzheim-Roegler, für zu oberflächlich: "Blatzheim-Roegler spricht vom ,Fehlverhalten der Autokonzerne', aber es waren - bei aller Kritik am  Auto-Kartell - nicht die Autokonzerne, die den Ausbau der Infrastruktur für E-Autos verschlafen haben, sondern ihre Parteifreunde der Ampel- und vormals rotgrünen Koalition! Aber ganz davon abgesehen hat schon im Juni eine schwedische Studie darauf aufmerksam gemacht, dass Elektro-Autos wie der Tesla S erst nach acht Jahren Nutzung eine positive ökologische Bilanz aufweisen!"

Positiver hingegen sieht der AfD-Verkehrspolitiker Blatzheim-Roeglers Forderung an die Bundesregierung nach unabhängigen Verbrauchstests: "Auf Verbrauchstests könnten wir uns wahrscheinlich sogar verständigen, schließlich spräche nichts gegen sie. Allerdings bleibe ich skeptisch, ob die verkehrspolitische Sprecherin der grünen Fraktion es mit dieser Forderung wirklich ernst meint. Immerhin sind ihre grünen Kameraden schon lange Teil der Regierung, ohne dass wir dahingehend zum Beispiel eine Bundesratsinitiative gesehen hätten."

Der Moselaufstieg ist als Westumfahrung der Stadt Trier geplant. Er soll künftig Konz mit der A64 verbinden und dabei die Mosel queren. Das Bundesverkehrsministerium hatte letztes Jahr das Bauvorhaben in der Stufe „vordringlicher Bedarf“ klassifiziert und das nicht ohne Grund. Für die Umsetzung stehen 60 Millionen Euro bereit, die das Land Rheinland-Pfalz bisher jedoch nicht abgerufen hat. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, teilt den Ärger des Trierer Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster über die vom Bund bereitgestellten, aber vom Land Rheinland-Pfalz nicht abgerufenen Zuschüsse für den Moselaufstieg:

„Da haben wir das Riesenglück, den Bund bei einem solch aufwändigen Verkehrsprojekt an unserer Seite zu wissen, nur damit angebliche personelle Engpässe die Planung dieses Projekt verschleppen. Kasters Verdacht, die Landesregierung wolle den Moselaufstieg nicht, lässt sich nicht von der Hand weisen. Die Grüne Ampelkomponente will schließlich verhindern, dass die seit über 13 Jahren geplante Verkehrsverbindung gebaut wird. Aber das entlastet natürlich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht, im Gegenteil: Sein Versteckspiel mit angeblichen personellen Engpässen, die die Planung von Verkehrsprojekten verhindern, blamiert ihn am Ende selbst. Warum hat er trotz seines verkehrspolitischen Ehrgeizes nicht schon in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, die nötigen Ingenieure für die dringend anstehenden Baumaßnahmen einzustellen?“

Ahnemüller weiter: „Wissing lässt verlauten, 20 neue Ingenieure eingestellt zu haben und betont, dass noch weitere folgen werden. Die AfD Fraktion hofft nun, dass damit die bereitgestellten Gelder vom Bund sinnvoll und gerecht in der rheinland-pfälzischen Infrastruktur verbaut werden und nicht wie in der Vergangenheit ungenutzt beim Bund verbleiben.“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Ein Kommentar von Jens Ahnemüller

Liebe Parteifreunde,

„Frühling lässt sein blaues Band wieder flattern durch die Lüfte“. Zugegeben, mit „blaues Band“ kann der Schwäbische Lyriker Eduard Mörike nicht die AfD gemeint haben. Allerdings fällt doch auf, dass die Zeit zwischen April und Juni immer mit einer Genesung unserer Partei zusammenfällt. Das blaue Band wird stärker und sitzt straffer, man denke nur an den erfolgreichen Parteitag in Köln und an die halbwegs erfreuliche Landtagswahl im Saarland.

Mitten in dieses sonnige Frühlingserwachen fällt jedoch ein Jahrestag, der einigen von uns auf den ersten Blick düster erscheint. Briten und Amerikaner nennen ihn „Victory in Europe Day“ (Tag des Sieges in Europa), die Niederländer sprechen drei Tage vorher vom „Bevrijdingsdag“ – und wir Deutschen? Wie bezeichnen wir den Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte, der Wehrmacht, im Jahre 1945, der zur Befreiung Europas von einer brutalen Diktatur führte?

Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker † bezeichnete in seiner heute häufig zitierten Rede vor dem Deutschen Bundestag 1985 den 8. Mai als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Neben seiner Suada gegen die „machtversessenen“ und „machtvergessenen“ arrivierten Parteien gehört diese Bezeichnung zu den meiner Meinung nach klügsten Aussagen, die das außergewöhnliche Staatsoberhaupt in seinem Leben gesagt hat. Deswegen schließe ich mich dem an. Die deutsche Wehrmacht wurde durch die Kapitulation am 8. Mai besiegt – aber das deutsche Volk wurde befreit.

Liebe Freunde, ich weiß, dass gestandene Persönlichkeiten, wie sie es ja gottseidank zahlreich in unserer jungen Partei gibt, mit dieser Sicht ihre Schwierigkeiten haben. Es ist wahr: Die befreiende Kapitulation wurde auch durch den britischen und amerikanischen Bombenterror in Dresden 1944 erzwungen. Und selbst nach dem 8. Mai litten deutsche Kriegsgefangene in den umstrittenen Rheinwiesenlagern. Außerdem  ist richtig, was der Historiker Hubertus Knabe an dem Befreiungs-Begriff kritisiert hat: Für Mitteldeutschland, zu dem auch meine alte Heimat Thüringen gehört, war es kein Tag der Befreiung, sondern es wich eine Diktatur der nächsten, ehe auch das Volk der DDR sich 1989/90 befreien konnte. Interessanterweise feierten die Unfreien die Befreiung leidenschaftlicher als ihre freien Brüder im angeblich goldenen Westen!

Über eines sollten wir uns als kenntnisreiche Verehrer der deutschen Geschichte aber keine Illusionen machen: Ohne Befreiung keine Demokratie, ohne Demokratie kein modernes Parteiensystem – und keine AfD! Der Erfolg unserer Partei ist auch ein Erfolg der Gründerväter der Bundesrepublik, die es ohne die Kapitulation der Wehrmacht nicht gegeben hätte.

Dennoch will ich auch nicht missverstanden werden: Ich kann verstehen, wenn unter Euch/Ihnen sich einige nicht mit dieser Lesart anfreunden können. Es gelingt nicht jedem, hinter der vernichtenden militärischen Niederlage unseres Volkes den großen zivilisatorischen Gewinn für die Gegenwart unseres Volkes und unserer europäischen Brüdervölker zu sehen.

So oder so: Lernen wir daraus! Heute dürfen wir nicht darauf warten, abermals befreit zu werden. Nein, wir müssen uns selbst befreien. Sicher, unsere heutige Unfreiheit kommt nicht mit braunen oder schwarzen Uniformen daher, sondern in Form einer verantwortlichen Migrationspolitik, dem Brüsseler Zentralismus, Betonklötzen bei Festveranstaltung, hintersinnigen Islam-Verbänden, überforderten Regierungen und ihren gnadenlosen verhetzten Kindern vor einem AfD-Parteitag.

Die Unfreiheit heute hat viele Gesichter und manchen ist sie nicht immer bewusst.

Aber, liebe Freunde, wir haben heute einen Vorteil, den unsere Großeltern damals nicht hatten: Wir dienen heute keinem weltentrückten Führer, keinem tattrigen König oder blasierten Zentralkomitee – sondern dem Volk! Unseren Familien, Freunden, Nachbarn und uns selbst! Wir sind eine Demokratie! Wir können uns selbst befreien! Unblutig, nicht wie am Strand der Normandie. Nur mit dem besseren Argument und dem größeren Kampfgeist bewaffnet können wir die Unfreiheit in ihre Schranken weisen, ohne Gewalt, die wir ohnehin nicht nötig haben.

Liebe Leute, es ist soweit: Der (neue) Tag der Befreiung könnte schon diesen September kommen. Jeder Sieg unserer Partei wird die Etablierten zu einem Politikwechsel zwingen, das ist sicher! Lassen wir Frühlings Blaues Band noch durch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein flattern, ehe wir uns in die sommerliche Wahlkampfhitze stürzen! Immer dran denken: Wir sind GANZ NAH DRAN!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/Euch schöne Maientage und einen nachdenklichen 8. Mai!

Ihr/Euer
Jens Ahnemüller

Die AfD-Fraktion schließt sich der Forderung der Handwerkskammer Koblenz an, schnell zu einer Lösung zur zukünftigen Mittelrheinbrücke zu kommen, damit endlich die Planungen begonnen werden können. Den Schlüssel zur Lösung sieht sie dabei im Wirtschaftsministerium. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz,  Jens Ahnemüller, kann die Einschätzung des Ministeriums, die zukünftige Mittelrheinbrücke sei eine Kreisstraße, nicht nachvollziehen. Die Einschätzung beruht allein auf einer Prognose zum Durchgangsverkehr über die Brücke aus dem Jahr 2009. Bei der Einstufung zur Kreisstraße sei aber vor allem die offenkundige Funktion der Brücke im Fernstraßennetz zwischen B42/B274 rechtsrheinisch und B9/A61 linksrheinisch zu beachten. Dass es keine weitere Brücke zwischen der Schiersteiner Brücke in Mainz und der Rheinbrücke Koblenz-Süd gibt, stelle nämlich ebenfalls eine Lücke im Fernstraßennetz aus Bundes- und Landesstraßen dar.

Ahnemüller bemängelt, dass eine bessere Anbindung der beiden betreffenden Landkreise an die A61 bisher noch nicht angedacht sei. „Hätte das Verkehrsministerium sich rechtzeitig darum bemüht, die Lücke zwischen den rechtsrheinischen Bundesstraßen und der linksrheinischen Bundesstraße mit Anbindung zur A61 in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, wären wir heute schon ein ganzes Stück weiter“, gibt Ahnemüller zu bedenken.

Der AfD-Abgeordnete sieht die Verschleppung des Projekts als Folge des Koalitionszwangs der Liberalen mit den Grünen: „Jeder Autofahrer freut sich über grüne Ampeln. Aber in der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik könnte ruhig mehr gelb leuchten: mehr liberale Tatkraft als grün-ideologische Blockade, Herr Wissing!“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kritisiert die Ankündigung des Landesverkehrsministeriums unter Volker Wissing (FDP), die sogenannte Hunsrückbahn voraussichtlich erst im kommenden Jahrzehnt in Betrieb zu nehmen. „Wissings Taktik besteht offensichtlich darin, die Wiedergeburt der Hunsrückbahn in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Dieses Projekt soll lediglich zum Schein vorangetrieben und als ökologisches Feigenblatt für die Landesregierung dienen.“ Nach Meinung der AfD-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis, Dr. Sylvia Groß, ist die in weite Zukunft verschobene Wiederinbetriebnahme der Hunsrückbahn die logische Fortsetzung der bisherigen phlegmatischen Politik bezüglich dieser Strecke.

Die Öko-Partei stellt nach Ahnemüller die wahre Bremse für den Ausbau der Infrastruktur dar: „Wenn den Grünen der Schienennahverkehr vom Hahn bis nach Frankfurt tatsächlich so wichtig ist, warum hat Wissings Vorgängerin, Eveline Lemke (Grüne) die Planfeststellungsverfahren nicht viel früher angesetzt?“

Die AfD-Fraktion hält die Renaissance der Bahnstrecke grundsätzlich für richtig und begrüßt natürlich jeden Schritt, die infrastrukturschwache Region Hunsrück stärker an die Ballungszentren im Süden anzubinden. „Genau deshalb irritiert uns der geradezu träge Zeitplan des Verkehrsministers, der nahtlos an seine inspirationslose Vorgängerin anknüpft“, so Dr. Groß.

„Wer nicht bereit ist, in Straßen und Schienen angemessen zu investieren, der lässt die ländlichen Teile unseres Bundeslandes am langen Arm verhungern.“ so Jürgen Klein, kommunalpolitischer Sprecher der AfD im Mainzer Parlament. „Wie gewöhnlich lässt unsere Landesregierung die ländlichen Kommunen im Stich“, folgert Klein

 

Mainz, den 8. Februar 2017

 

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