FDP ohne eigenen Ideen

Pressemitteilung von Jens Ahnemüller , MdL RLP Stellungnahme zur Forderung der FDP die Straßenausbaubeiträge zu kippen Die Forderung der FDP die Anliegerkosten zu kippen, ist nicht neu. Nur kommt sie nun erst pünktlich zum Kommunalwahlkampf der Wirschaftsliberalen. Bereits vor Monaten wies der Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags, Jens Ahnemüller, auf die generelle Straßenproblematik in Rheinland-Pfalz hin. […]

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November 6, 2018

Jens Ahnemüller (AfD) zu kommunalen Straßen und Straßenbaubeiträgen: Landesregierung hat kein Konzept zur Verbesserung der Lage

Die große Anfrage der AfD-Fraktion zu „Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenbaubeiträgen“ (Drucksache 17/6855) zeigt deutlich die Missstände im Bereich der kommunalen Straßen auf und befasst sich mit den höchst umstrittenen Straßenbaubeiträgen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Faktion, Jens Ahnemüller äußert sich hierzu wie folgt: „Kommunale Straßen sind eins der größten Sorgenkinder unseres Landes, was vor allem an […]

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August 2, 2018

Jens Ahnemüller (AfD): „Die Zeit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist gekommen.“

Jens Ahnemüller (AfD) zum Positionspapier des Bundes der Steuerzahler: „Die Zeit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist gekommen.“ Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Jens Ahnemüller, begrüßt das Positionspapier des Bundes der Steuerzahler zu den Straßenausbaubeiträgen: „Nachdem bereits fünf Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, ist auch in Rheinland-Pfalz die Zeit für die Abschaffung gekommen. Zur […]

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Juli 9, 2018

Jens Ahnemüller (AfD): „Langzeitbaustellen“ beseitigen – Lösungen suchen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, fordert Schichtdienst bei Autobahnbaustellen. „Die einfachste Methode, schneller zu bauen, ist logischerweise, intensiver zu arbeiten“, erklärt Ahnemüller. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Nachbarlandes Nordrhein-Westfalen zur Schichtarbeit. Nach einem Bericht des Trierischen Volksfreundes rechnet Deutschlands bevölkerungsstärkstes Bundesland mit einer Verkürzung der Baumaßnahmen […]

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Juni 8, 2018

Jens Ahnemüller (AfD): Der Elektroantrieb ist noch nicht massentauglich!

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, hat sich im Verkehrsausschusses des Landtags für eine Schonung der Steuerzahler und gegen Subventionierung des Elektroantriebes ausgesprochen: „Seit 2005 sind die Immissionsbelastungen in den Städten mit Luftreinhalteplänen bei Schwefeldioxid um 70-80% reduziert worden, bei Feinstaub um 30-40%, bei Ruß um 30-50%, bei Stickstoffdioxid um 10-30% […]

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Mai 8, 2018

Jens Ahnemüller (AfD): Ein bizarres Possenspiel in Ludwigshafen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, zeigt sich fassungslos über die jüngsten Äußerungen des Baudezernenten Ludwighafens, Klaus Dillinger (CDU): „Ein bizarres Possenspiel! Die CDU stellte 16 Jahr lang die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen. Jetzt beklatscht sie, zumindest angekündigt zu haben, sich künftig in die Lage zu versetzen, Großprojekte verwalten zu können. […]

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Mai 4, 2018

Bericht aus Boppard

Abenteuer Bürgerdialog! Mehr als 30 Besucher lauschten dem Vortrag des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller, über die drohenden Probleme der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik. Welche Einschränkungen haben Diesel-Fahrer zu befürchten? Woran hapert es bei der Mittelrheinbrücke? Und warum, wegen welchen politischen Konflikten? Und ganz wichtig: Waskönnen wir Bürger trotz der Verfahrenheit der Situationen im Streit um […]

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Mai 4, 2018

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Mittelrheinbrücke: Ein Schritt vorwärts – AfD hat Grundlagen geschaffen  

Die Landesregierung hat beschlossen, das Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke zu starten. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Die Landesregierung hat sich bewegt und hat – ohne dies explizit zu erklären – ihre alte Bedingung fallen lassen, dass die Kreise erst ihre Bereitschaft zur Bauträgerschaft bekunden müssen, bevor das Raumordnungsverfahren beginnen kann. Wir […]

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März 28, 2018

Jens Ahnemüller (AfD): Jetzt gibt es keine Ausrede mehr bei der Mittelrheinbrücke!

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, fordert die Landesregierung auf, nun Klarheit beim Bau der Mittelrheinbrücke zu schaffen: „Innenminister Roger Lewentz hat nach den Beschlüssen der Kreistags des Rhein-Hunsrück-Kreises angekündigt, das Land stehe Gewehr bei Fuß. Das reicht aber nicht, das Land muss nun auch den Startschuss abgeben.“ Hintergrund ist der […]

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März 15, 2018