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Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion vom Donnerstag fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat, in der Umweltminister­konferenz und der Verkehrsministerkonferenz dafür einzusetzen, dass die neuen Emissionsstandards durchgesetzt und im laufenden Fahrbetrieb auch überwacht werden. Im gleichen Antrag kritisiert die AfD-Fraktion die unangemessen hohen Grenzwerte für Stickoxide und spricht sich gegen Nutzungsbeschränkungen und Fahrverbote aus.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller, begrüßt die Forderungen von Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) an den Bund: "Frau Spiegel beachtet die Interessen von Dieselfahrern, statt ihnen Nutzungsbeschränkungen und Fahrverbote anzudrohen. Eine Einstellung, die mich für künftige Gespräche in Bund und Land optimistisch stimmt."

Bei aller Sorge um eine gesundheitsverträgliche Luft will Ahnemüller Belastungen für Autofahrer vermeiden. "Fahrverbotszonen, überflüssige Umweltzonen und Nutzungsbeschränkungen mindern den Wert eines Fahrzeuges und stellen für Fahrzeugbesitzer einen Wertverlust dar. Normalverdienern und Pendlern können wir das nicht zumuten.“

Der Verkehrspolitiker spricht sich auch gegen die Subventionierung von E-Antrieben aus. "Wir sehen in Ostasien, dass sich in bestimmten Fahrzeugsegmenten der Elektro-Antrieb auch ohne staatliche Unterstützung durchsetzt. Dazu zählen Leichttransporter und City-Roller, die im Kurzstreckenbetrieb schon heute Vorteile gegenüber Verbrennungsmotoren haben."

Ahnemüller setzt auf eine bewährte marktwirtschaftliche Selbstregulierung: "Die AfD-Fraktion will eine staatliche Überregulierung vermeiden und setzt auf eine Technologieentwicklung, die Emissionen kontinuierlich reduziert. So können wir mit deutscher Technik die Luftqualität in den Städten weiter verbessern und Arbeitsplätze in unserer Automobilindustrie sichern."

(Bus in Ludwigshafen)

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller, warnt vor einer einseitigen Investition der Bundeshilfen durch die Landesregierung. Diese hat Anfang der Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Besprechung zwischen Kommunen, Bundeskanzleramt und Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt, um die Emission von Diesel-Abgasen in den Kommunen zu reduzieren. Dabei soll es sich nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei um 500 Millionen Euro zusätzlich handeln. Somit stellt der Bund den Ländern insgesamt eine Milliarde zur Verfügung.

"So richtig es auch ist, die finanziellen Lasten zur Stickoxid-Reduktion nicht alleine den Kommunen zu überlassen: Es droht die übliche Fehlinvestition, wie wir sie schon vor gut zehn Jahren beim bis dahin als so umweltfreundlich geltenden Bio-Diesel beobachtet haben. Das Geld wäre besser in die Forschung und Entwicklung von Antrieben jeder Natur investiert. Somit könnten wir morgen oder übermorgen die Probleme ein für alle mal lösen, die wir nun lediglich vertragen."

Es drohe eine ähnliche Fehlinvestition wie weiland beim Bio-Diesel: "Wer weiß, ob morgen nicht der Wasserstoff-Antrieb als plötzlich in grüne Ungnade gefallen gilt? Wir warten immer noch auf den Moment, in der unserer Ministerpräsidentin und ihren grünen Kameraden auffällt, dass der Strom für Elektro-Antriebe immer noch hauptsächlich aus emissionsheftiger Kohlekraft gewonnen wird. Von den Emissionen bei der Herstellung des Antriebes ganz zu schweigen", so Ahnemüller.

Seiner Meinung nach springe die Ministerpräsidentin nur auf das Modethema Diesel-Bashing auf: "Wenn es der Ministerpräsidentin so ernst wäre mit der Umrüstung auf emissionsärmere Antriebe, warum hat sie sie nicht deutlich früher eingeleitet? Schließlich ist sie seit 2013 Ministerpräsidentin, dennoch verfügt Rheinland-Pfalz über die älteste Busflotte Deutschlands. Die SPD, die dieses Land seit mehr als einem Vierteljahrhundert regiert, hat in der Vergangenheit keine Bemühungen gezeigt, den öffentlichen Nahverkehr möglichst wirtschaftlich, effizient und sauber zu gestalten."

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen die Art und Weise Ihrer Berichterstattung zur gestrigen Sendung mit Dunja Hajali möchte ich protestieren. Die Überschrift zu diesem Bericht lautet "Dunja Hajali führt AFD Politiker vor" womit schon eindeutig dargelegt ist, welche Absicht bereits bei der Planung des Interviews vorgesehen war. Zum Einen wurde die Befragung des Politikers in Form eines Verhörs durchgeführt (2 gegen 1), zum Anderen könnte ich nicht erkennen, dass der AfD-Politiker "vorgeführt" wurde. Im Gegenteil, er hat seine Positionen mutig, trotz des "Gegenwindes" vertreten. Dauernd wurde ihm ins Wort gefallen (auch durch den Journalisten Schumacher) und bei der am Ende vorgenommenen Zusammenfassung sprach Frau Hajali auch noch davon, dass die AfD der CDU Stimmen geklaut habe. Sie korrigierte sich dann noch, indem sie sagte, dass die AfD Stimmen der CDU Wähler erhalten habe. Wo bleibt hier die Ausgewogenheit in den öffentlich-rechtlichen Medien? Aber die Überschrift im Online Dienst kam ja nicht von Frau Hajali, sondern von Ihnen. Wer dieses ständige AfD-bashing in unseren Medien nicht bemerkt, ist blind und taub, um nicht zu sagen dessen nicht fähig. Ich nenne so etwas Volksverdummung. Aber Sie werden damit nicht durch kommen. Das Volk ist nicht mehr so einfältig wie früher. Seien Sie fair und berichten Sie fair. Sonst laufen Ihnen immer mehr Leser und Hörer weg.

VG,

ein besorgtes Mitglied

Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, zeigt sich vorsichtig erleichtert aber auch skeptisch über die Ergebnisse des Diesel-Gipfels: "Einerseits könnte man fast wieder an das logische Denkvermögen und die Gradlinigkeit in der Bundesregierung glauben bei solch naheliegenden Schlussfolgerungen. Natürlich ist Wahlkampf und schwarz-rote-grüne Parteigänger fürchten um die Spenden der Automobilindustrie und um die Stimmen der Wähler, aber das ändert bei aller demokratiepolitischen Problematik nichts am grundsätzlich  Ergebnis."

Ahnemüller sieht zwei zielführende Ansätze im Kompromiss zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie: "Zum einen ist es natürlich vollkommen richtig, bei der Software anzusetzen, wenn sich mit deren Neufassung tatsächlich 30 Prozent einsparen lassen. Aber eben nur in diesem Falle! Denn wer zahlt denn, wenn die Software-Kalibrierung zu einem unzureichendem Verbrennungsprozess führt und Motorschäden drohen? Immerhin ist es gerecht, die Kosten für die Software-Neufassung den Konzernen zu überlassen, nicht den Autofahrern. Schließlich waren erstere für den Abgasskandal verantwortlich und nicht der Kfz-Inhaber", erklärt Ahnemüller.

Anlass zur Skepsis bestehe seiner Meinung nach dennoch, denn der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Horst Seehofer, habe das Fahrverbot nicht klar ausgeschlossen: "Herr Seehofer bleibt wie immer des Koalitionsfriedens zuliebe unklar bei der Frage, ob das Diesel-Fahrverbot kommt oder nicht. Wie er - wie er sagt - ,nachjustieren' will, wenn sein Koalitionspartner, die SPD, auf einem bundesweiten Verbot für ältere Diesel-Fahrzeuge besteht, bleibt unklar."

Ahnemüller weiter: "Eine ganz entscheidende Sache wurde auf dem Diesel-Gipfel nicht einmal angerissen. Nämlich, welchen Anteil Diesel-Fahrzeuge überhaupt an der Luftverschmutzung haben verglichen mit Industrie, Schifffahrt, Landwirtschaft, Baumaschinen, stationären Motoren und sonstigen Verbrennungsantrieben. Genau danach bestimmt sich ja der Sinn einer Diesel-Einschränkung!"

Der Verkehrspolitiker kritisiert die Entgegnung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf Seehofers besagten Vorstoß. In dieser hatte sie an die deutsche Gewaltenteilung erinnert und angemahnt, Gerichtsbeschlüsse zu akzeptieren. "Frau Hendricks hat in dieser Situation so getan, als könnten die deutschen Gerichtealleine bundesweite Fahrverbote durchsetzen. Hier muss ich meinerseits die Ministerin an die Gewaltenteilung erinnern: Die Verfügung von Fahrverboten bleibt weiterhin Aufgabe der Politik, nicht der Justiz! Unsere Diesel-Besitzer brauchen keinen Richter zu fürchten, solange in Bund und Ländern keine Mehrheit für solch ein Verbot besteht. Wir, die AfD, werden dafür sorgen, dass das auch so bleibt!"

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD- Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, fordert seine Grünen Fraktionskollegen dazu auf, ihre Pläne zur Verdichtung des Ladesäulennetzes zu konkretisieren: "Herr Braun hat in seiner Pressemitteilung vom Ende Juli in insgesamt fünf Sätzen drei ausdrucksschwache modale Hilfsverben wie ,müssen', ,wollen' oder ,sollten´ verwendet. Wir wissen, warum der Fraktionschef sich in solch hilfloses Konjunktiv-Geschwurbel flüchtet: Die Grünen sind seit 2011 an der Regierung, hätten - und da ergibt der Konjunktiv Sinn! - also schon längst ihr Lieblingsprojekt Elektromobilitäts-Infrastruktur vorantreiben können!" kritisiert Ahnemüller.

"Es ist grünentypisch: Erst macht man den Verbrennungsmotor schlecht und beklatscht jede finanzielle Prämierung und Bevorzugung von angeblich umweltfreundlichen E-Autos, dann wundert man sich, dass trotz eigener Regierungsverantwortung das Ladenetz dafür garnicht da ist", erklärt Ahnemüller. "Außerdem: Wer ist denn für den schmalen Verkehrs-Etat in Rheinland-Pfalz verantwortlich? Doch die grünen Kameraden!"

Ahnemüller schlägt eine systematische Analyse der tatsächlichen Öko-Effizienz von E-Autos vor: "Was unsere grünen Kameraden immer gerne übersehen: Der ökologische Verbrauch eines Elektro-Autos ist das eine, die Herstellung des Motors etwas anderes! Wie viele Treibhausgase und Stickoxide entstehen denn zusätzlich durch die Herstellung von Elektromotoren? Diese Frage zu beantworten wäre die Aufgabe einer echten Effizienzanalye! Denn die Erfahrung zeigt: Nicht alles, was uns grünerseits als umweltschonend verkauft wird, ist auch am Ende umweltschonend."

 

 

Das größte Erlebnis ist der Bürger!

Unser Abend im schönen Reinsfeld hat mal wieder gezeigt: Man lernt nie aus! In ruhiger, gemütlicher, aber anregender Atmosphäre entsteht der beste Gedankenaustausch: Wir haben Ideen diskutiert, Probleme beklagt, Lösungen erwogen ... und natürlich Telefonnummern getauscht! Bei allem ist uns aufgefallen, wie sehr die Probleme sich ähneln: Hier eine Moschee mit zweifelhaften Kontakten und na hoppla...! Das Problem kennen wir doch aus dem Wahlkreis Germersheim! Am Ende hat dort die Stadt den Bau der Moschee verhindert, zumindest vorerst.

Wenn wir alle das gleiche Problem von radikalislamischen Hinterzimmerflüsterern teilen, dann eint uns folglich auch ein gemeinsames Ziel, und das macht uns stark! So entsteht Schwarmintelligenz! Dann lässt die Lösung auch nicht lange auf sich warten...

Deshalb hat unser Gast Rainer Schorn, Direktkandidat des saarländischen Kreises St. Wendel, mir zugesichert, dass unsere Wahlkreise im Wahlkampf enger zusammenarbeiten werden. Wir von der AfD Trier-Saarburg freuen uns jetzt schon auf gemeinsame Infostände und Plakataktionen!

Kurzum: Vielen Dank, liebe Mitglieder und Interessierte, für eine aufschlussreiche Diskussion, offene Worte, neue Ansprechpartner und die Gelegenheit, auch mal den Bürgern zuhören zu dürfen! Brauch ja nicht zu sagen, was es für eine Freude war. 🙂 Gerne auf ein Neues und weiterhin viel Erfolg im Wahlkampf!

Euer

Jens Ahnemüller

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, fordert die Bundesvorstände von CDU, SPD und FDP zu einer Koalitionsabsage mit den Grünen nach der Bundestagswahl auf. Hintergrund ist die Forderung der Partei nach einem vollständigen Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahre 2030. „Eine Partei, die mit ideologischen Verbotsforderungen jeden zweiten Arbeitsplatz in der Autoindustrie und jeden zehnten in der gesamten deutschen Industrie gefährdet, ist ein Risiko für unseren Wohlstand“, kritisierte Ahnemüller. Er verwies dabei auf eine am Dienstag vorgestellte Studie des renommierten ifo Institutes für Wirtschaftsforschung. Demnach seien 600.000 Stellen in der deutschen Automobilbranche von einem möglichen Aus des Verbrennungsmotors betroffen.

Ahnemüller weiter: „Es ist Zeit, dass die etablierten Parteien endlich Farbe bekennen und dem grünen Verbots-Spuk eine Abfuhr erteilen! Mit dieser Partei sollte niemand koalieren, der ein Herz für das deutsche Auto und seine vielen fleißigen Tüftler und Arbeiter hat. Ganz zu schweigen von den Familien, die von deren Lohn abhängen!“

Der Verkehrspolitiker hält die Begründung der Grünen, das Verbot zwinge deutsche Unternehmen zu mehr Innovation in der Elektromobilität, für verlogen: „Das ifo Institut sagt ganz klar, das Verbot sei ,nicht durch mangelnde Innovationsbemühungen der deutschen Automobilindustrie zu begründen‘“, zitiert Ahnemüller die Studie. „Deutschland ist jetzt schon weltweiter Spitzenreiter bei der Patentschöpfung von Elektromobilen: Jedes dritte Patent in diesem Bereich kommt aus unserem Land! Viel Spielraum nach oben ist da also nicht mehr“, erklärt Ahnemüller. „Mal ganz davon abgesehen von der perversen, aber leider grünentypischen wirtschafts- und technikfeindliche Absicht, Unternehmen mit Verboten zu einer politisch gewünschten Produktion zu zwingen.“

Er spricht sich für verstärkte Förderung der Motoren-Forschung aus: „Gerade mit dem Exporterlös der deutschen Autobranche und dessen Steuereinnahmen ließen sich Forschungsprojekte für effizientere Verbrennungs- und Elektromotoren finanzieren, die Infrastruktur für E-Mobile verbessern, E-Tankstellen einrichten, kurzum wahre Innovation vorantreiben, die auf Markt- und Forschungsfreiheit fußt. Aber auf diese Ideen kommen unsere grünen Kameraden ja bekanntlich nicht. Mit einer solchen intellektuellen Armut ist kein Staat zu machen. Deshalb: Keine Koalition mit den Grünen! Der Bürger hat die Wahl: Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme gegen die Grünen und ihre möglichen Koalitionspartner.“

Und zur Wahrheit: In gemütlicher Runde durfte ich am Stammtisch der AfD Rhein-Hunsrück die Positionen unserer Fraktion bei den Themen Mittelrheinbrücke und Rheintal-Bahnstrecke erläutern.

Schnell war sich der Stammtisch einig: Der Verkehrshaushalt des Landes Rheinland-Pfalz ist lächerlich gering veranschlagt, sodass die von der Mehrheit der Bürger gewünschte Rheinquerung nicht kommen wird. Allgemeines Kopfnicken herrschte auch bei der Feststellung, der Bahnlärm erreiche mit dem jahrelangen Zunehmen des Schienengüterverkehrs die Grenze des Unerträglichen.

Abweichende Meinungen gab es jedoch auch, was ich als Mitglied einer offenen und lebendigen Partei natürlich sehr schätze: Ein anwesender Diplomingenieur und Journalist sprach sich leidenschaftlich als einziger in der Runde gegen die Brücke aus, zumindest zwischen St. Goar und und St. Goarshausen. Er argumentierte mit der Landschaftsveränderung, die dem „sensiblen Ensemble“ der drei Burgen im Mittelrheintal ästhetisch nicht guttue und zu dem der Verkehrsnutzen der Brücke in keinem Verhältnis stünde. Stattdessen wäre eine Unterquerung des Rheines eine gesunde Alternative. Auch hier gilt: Eine Alternative kann nicht schaden!

Der entscheidende Gewinn des Abends lag im direkten Kontakt mit der Basis vor Ort: Sachkundige und lebenserfahrene Anwohner sind durch ferne Zeitungsberichte und Gutachten einfach nicht zu ersetzen! Kontakte, Ansprechpartner, ja hin und wieder auch eine Stimme des Widerspruchs halten unsere Partei und damit unsere Demokratie am Leben!

In diesem Sinne: Mut zur Stimme!

Die jüngste Forderung der Grünen-Fraktion Rheinland-Pfalz, die Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt einzustufen, hat beim verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, Freude ausgelöst:

„Wir haben wirklich Glück. Unsere Grünen Kollegen im Landtag offenbaren durch ihre jüngste Pressemitteilung – möglicherweise unbeabsichtigt – wer wirklich hinter der ewigen Blockade des Brückenbaus steckt. Nun ist offenkundig, dass Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) allein aus Koalitionszwang den Grünen zuliebe jede noch so risikoarme Maßnahme – wie zum Beispiel das Raumordnungsverfahren – unnötig verzögert. Es gibt also keine echten juristischen Vorbehalte auf der Regierungsbank, sondern nur politische Gründe. Man müsste den Grünen für diese schlichte Ehrlichkeit fast dankbar sein.“

Ahnemüller weiter: „Volker Wissing ist um seine doppelte Gelegenheit regelrecht zu beneiden: Zum einen kann er dem Bürger zeigen, wer in puncto Verkehrspolitik die Hausmacht hat, nämlich – so hoffe ich – seine Partei, die FDP. Zum anderen kann er sein lange versprochenes Wahlversprechen von der Mittelrheinbrücke endlich in die Tat umsetzen und sich somit ein wenig Glaubwürdigkeit beim Bürger sichern!“

Bei dieser Gelegenheit zerstreut Ahnemüller die Grünen Bedenken: „Nein, Frau Blatzheim-Roegler, wir stellen eben nicht den Welterbe Titel des Mittelrheintals in Frage. Eine Landesbrücke unterscheidet sich, anders als Sie behaupten, eben nicht in ihrer Gestalt von einer Kreisbrücke. Die UNESCO hat nie einen Zusammenhang zwischen Welterbe Status und Baulast der Brücke hergestellt, da es ihn rechtlich nicht gibt!“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.