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Liebe Parteifreunde,

ein Wunder hat sich gestern ereignet! Und wir können sagen, wir sind dabei gewesen. Die AfD hat ein bundesweites Wahlergebnis von 12,6 Prozent erreicht und damit Anspruch auf 94 Sitze im deutschen Bundestag. Ein grandioser Sieg, den interessanterweise kein Medium und kein politischer Gegner bestreitet.

Aber deshalb gleich ein Wunder? Immerhin wunderten sich inländische wie ausländische Politikforscher darüber, warum ausgerechnet in Deutschland der Erfolg einer Partei rechts des Hauptstroms so lange ausblieb. Demnach hat sich gestern lediglich etwas vollzogen, was in anderen Teilen Europas Gang und Gäbe ist und lange von uns Deutschen verschlafen wurde - weshalb wir uns in Karikaturen die Schlafmütze verdient haben. Somit wäre nicht unser Wahlsieg das Wunder, sondern im Gegenteil, sein Ausbleiben!

Und TROTZDEM ist es ein Wunder, liebe Freunde, auch wenn wir es uns früher gewünscht hätten. Führen wir es uns doch einmal drastisch und plastisch vor Augen: Die Regierung ist gegen uns, die bisherige Opposition ist gegen uns, deren "Zivilgesellschaft" ist gegen uns, die Universitäten sind gegen uns, die auftragsgebundene Politikforschung ist gegen uns, "ein Teil der Straße" ist gegen uns und unsere Wahlplakate, die Medien sind gegen uns, der Kulturbetrieb ist gegen uns, die Klatschprominenz ist gegen uns, und - ganz offen gesprochen: Wir stehen uns auch hin und wieder selbst im Weg. Zwecklos, das zu leugnen.

Alle äußeren Umstände waren also widrig, hinzu kamen unsere Fehler, die ganz besonders bei einer jungen Partei passieren aber nicht wirklich passieren sollten. Und dennoch: drittstärkste Kraft beim zweiten Wahlantritt! In der Geschichte der europäischen Parteiensysteme gibt es nur wenige vergleichbare Beispiele - und alle waren Vorboten eines großen Umbruchs. Und zwar immer zum Besseren!

Aber gut, am Tag nach der Wahl sind wir alle auf unsere Weise nüchtern und nüchtern betrachtet hat jedes Wunder letztlich seinen berühmten erklärlichen und natürlichen Grund. Auch Davids wundersamer Steinwurf war letztlich eine Frage von Geschicklichkeit, Aerodynamik, Materialdichte und Anatomie. Und so war es in diesem einzigartigen Wahlkampf auch. An Stammtischen und Infoständen, auf Diskussionsforen und mit Familie und Freunden habt ihr geschickt und schneidig mit robusten Argumenten den Nerv der Zeit getroffen. Ihr habt das Wunder vollbracht! Mir fällt nur eine Möglichkeit ein, es Euch zu danken: In meiner Funktion weiterzukämpfen und mithilfe meiner Kollegen ein gutes Beispiel zu geben.

Aber, liebe Freunde, das Wunder, dass Ihr uns geschenkt habt, darf nicht zu verblendeter Euphorie führen. Stand der Dinge ist: Für die Zahl der Abgeordneten, die für einen Untersuchungsausschuss Angela Merkel nötig wäre, hat es leider nicht gereicht. Schlimmer: Die sich abzeichnende Koalition aus Union, Grünen und FDP schickt uns mit der Linkspartei und den Sozialdemokraten zwei künftige Oppositionspartner, die kein Interesse daran haben, einen Ausschuss einzuberufen, der genau nachforscht, was 2015 bei der Grenzöffnung geschehen ist. Die Linken verabscheuen uns, die Sozialdemokraten fürchten - zu Recht! - den Schnitt ins eigene Fleisch. Wir haben in dieser Frage wahrscheinlich keine Verbündeten. Ohne die wird es schwierig.

Aber auch aus dieser Situation kann man etwas machen. Wer in so einer wichtigen Frage rein aus hysterischer Hygiene die Zusammenarbeit mit uns verweigert, der disqualifiziert sich selbst als "Oppositionsführer" und lenkt den Verdacht auf sich, die Bundeskanzlerin vor der fälligen Untersuchung schützen zu wollen. Die Sozialdemokraten sollten sich ihres Oppositionsführungsanspruches nicht zu sicher sein: Letztlich schätzt der Bürger nicht automatisch die größere Fraktion, sondern die, die kritischer und unnachgiebiger die Regierung kontrolliert! Und in diese Rolle, meine Damen und Herren, werden unsere Mitstreiter im Bundestag hineinwachsen, davon bin ich überzeugt!

Wir bleiben optimistisch, haben ja auch allen Grund dazu. Unsere Parteibasis hat das Wunder ermöglicht. Und unsere künftigen Freunde im Bundestag werden ihre Chance bekommen und diese nutzen!

Vielen, vielen Dank an Sie / Euch ALLE!

Ich bin Stolz mit Euch / Ihnen kämpfen zu dürfen und werde dies unermüdlich weiterhin tun!

Euer/Ihr

Jens Ahnemüller

 

Liebe Bürger,

Hier finden Sie die Wahlergebnisse auf der Seite des Walhlleiters für den KV Trier-Saarburg.

 

VG Schweich

VG Trier-Land

VG Konz

VG Ruwer

VG Hermeskeil

VG Kell am See

VG Saarburg

Liebe Bürger,

Heute findet die Bundestagswahl 2017 statt.
Wer von Ihnen sich noch nicht entschieden hat, und nochmal schauen möchte, wofür die einzelnen Parteien stehen, findet hier eine Auflistung aller wichtiger Informationen zur AfD.

Einen genaueren Einblick in spezifische Themenfelder erhalten Sie hier:
Themen

Hier finden Sie unser gesamtes Wahlprogramm:
Wahlprogramm

Vielen Dank für Ihre Stimme !

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen die Art und Weise Ihrer Berichterstattung zur gestrigen Sendung mit Dunja Hajali möchte ich protestieren. Die Überschrift zu diesem Bericht lautet "Dunja Hajali führt AFD Politiker vor" womit schon eindeutig dargelegt ist, welche Absicht bereits bei der Planung des Interviews vorgesehen war. Zum Einen wurde die Befragung des Politikers in Form eines Verhörs durchgeführt (2 gegen 1), zum Anderen könnte ich nicht erkennen, dass der AfD-Politiker "vorgeführt" wurde. Im Gegenteil, er hat seine Positionen mutig, trotz des "Gegenwindes" vertreten. Dauernd wurde ihm ins Wort gefallen (auch durch den Journalisten Schumacher) und bei der am Ende vorgenommenen Zusammenfassung sprach Frau Hajali auch noch davon, dass die AfD der CDU Stimmen geklaut habe. Sie korrigierte sich dann noch, indem sie sagte, dass die AfD Stimmen der CDU Wähler erhalten habe. Wo bleibt hier die Ausgewogenheit in den öffentlich-rechtlichen Medien? Aber die Überschrift im Online Dienst kam ja nicht von Frau Hajali, sondern von Ihnen. Wer dieses ständige AfD-bashing in unseren Medien nicht bemerkt, ist blind und taub, um nicht zu sagen dessen nicht fähig. Ich nenne so etwas Volksverdummung. Aber Sie werden damit nicht durch kommen. Das Volk ist nicht mehr so einfältig wie früher. Seien Sie fair und berichten Sie fair. Sonst laufen Ihnen immer mehr Leser und Hörer weg.

VG,

ein besorgtes Mitglied

Der Moselaufstieg ist als Westumfahrung der Stadt Trier geplant. Er soll künftig Konz mit der A64 verbinden und dabei die Mosel queren. Das Bundesverkehrsministerium hatte letztes Jahr das Bauvorhaben in der Stufe „vordringlicher Bedarf“ klassifiziert und das nicht ohne Grund. Für die Umsetzung stehen 60 Millionen Euro bereit, die das Land Rheinland-Pfalz bisher jedoch nicht abgerufen hat. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, teilt den Ärger des Trierer Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster über die vom Bund bereitgestellten, aber vom Land Rheinland-Pfalz nicht abgerufenen Zuschüsse für den Moselaufstieg:

„Da haben wir das Riesenglück, den Bund bei einem solch aufwändigen Verkehrsprojekt an unserer Seite zu wissen, nur damit angebliche personelle Engpässe die Planung dieses Projekt verschleppen. Kasters Verdacht, die Landesregierung wolle den Moselaufstieg nicht, lässt sich nicht von der Hand weisen. Die Grüne Ampelkomponente will schließlich verhindern, dass die seit über 13 Jahren geplante Verkehrsverbindung gebaut wird. Aber das entlastet natürlich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht, im Gegenteil: Sein Versteckspiel mit angeblichen personellen Engpässen, die die Planung von Verkehrsprojekten verhindern, blamiert ihn am Ende selbst. Warum hat er trotz seines verkehrspolitischen Ehrgeizes nicht schon in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, die nötigen Ingenieure für die dringend anstehenden Baumaßnahmen einzustellen?“

Ahnemüller weiter: „Wissing lässt verlauten, 20 neue Ingenieure eingestellt zu haben und betont, dass noch weitere folgen werden. Die AfD Fraktion hofft nun, dass damit die bereitgestellten Gelder vom Bund sinnvoll und gerecht in der rheinland-pfälzischen Infrastruktur verbaut werden und nicht wie in der Vergangenheit ungenutzt beim Bund verbleiben.“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Die jüngste Forderung der Grünen-Fraktion Rheinland-Pfalz, die Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt einzustufen, hat beim verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, Freude ausgelöst:

„Wir haben wirklich Glück. Unsere Grünen Kollegen im Landtag offenbaren durch ihre jüngste Pressemitteilung – möglicherweise unbeabsichtigt – wer wirklich hinter der ewigen Blockade des Brückenbaus steckt. Nun ist offenkundig, dass Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) allein aus Koalitionszwang den Grünen zuliebe jede noch so risikoarme Maßnahme – wie zum Beispiel das Raumordnungsverfahren – unnötig verzögert. Es gibt also keine echten juristischen Vorbehalte auf der Regierungsbank, sondern nur politische Gründe. Man müsste den Grünen für diese schlichte Ehrlichkeit fast dankbar sein.“

Ahnemüller weiter: „Volker Wissing ist um seine doppelte Gelegenheit regelrecht zu beneiden: Zum einen kann er dem Bürger zeigen, wer in puncto Verkehrspolitik die Hausmacht hat, nämlich – so hoffe ich – seine Partei, die FDP. Zum anderen kann er sein lange versprochenes Wahlversprechen von der Mittelrheinbrücke endlich in die Tat umsetzen und sich somit ein wenig Glaubwürdigkeit beim Bürger sichern!“

Bei dieser Gelegenheit zerstreut Ahnemüller die Grünen Bedenken: „Nein, Frau Blatzheim-Roegler, wir stellen eben nicht den Welterbe Titel des Mittelrheintals in Frage. Eine Landesbrücke unterscheidet sich, anders als Sie behaupten, eben nicht in ihrer Gestalt von einer Kreisbrücke. Die UNESCO hat nie einen Zusammenhang zwischen Welterbe Status und Baulast der Brücke hergestellt, da es ihn rechtlich nicht gibt!“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Ein Kommentar von Jens Ahnemüller

Liebe Parteifreunde,

„Frühling lässt sein blaues Band wieder flattern durch die Lüfte“. Zugegeben, mit „blaues Band“ kann der Schwäbische Lyriker Eduard Mörike nicht die AfD gemeint haben. Allerdings fällt doch auf, dass die Zeit zwischen April und Juni immer mit einer Genesung unserer Partei zusammenfällt. Das blaue Band wird stärker und sitzt straffer, man denke nur an den erfolgreichen Parteitag in Köln und an die halbwegs erfreuliche Landtagswahl im Saarland.

Mitten in dieses sonnige Frühlingserwachen fällt jedoch ein Jahrestag, der einigen von uns auf den ersten Blick düster erscheint. Briten und Amerikaner nennen ihn „Victory in Europe Day“ (Tag des Sieges in Europa), die Niederländer sprechen drei Tage vorher vom „Bevrijdingsdag“ – und wir Deutschen? Wie bezeichnen wir den Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte, der Wehrmacht, im Jahre 1945, der zur Befreiung Europas von einer brutalen Diktatur führte?

Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker † bezeichnete in seiner heute häufig zitierten Rede vor dem Deutschen Bundestag 1985 den 8. Mai als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Neben seiner Suada gegen die „machtversessenen“ und „machtvergessenen“ arrivierten Parteien gehört diese Bezeichnung zu den meiner Meinung nach klügsten Aussagen, die das außergewöhnliche Staatsoberhaupt in seinem Leben gesagt hat. Deswegen schließe ich mich dem an. Die deutsche Wehrmacht wurde durch die Kapitulation am 8. Mai besiegt – aber das deutsche Volk wurde befreit.

Liebe Freunde, ich weiß, dass gestandene Persönlichkeiten, wie sie es ja gottseidank zahlreich in unserer jungen Partei gibt, mit dieser Sicht ihre Schwierigkeiten haben. Es ist wahr: Die befreiende Kapitulation wurde auch durch den britischen und amerikanischen Bombenterror in Dresden 1944 erzwungen. Und selbst nach dem 8. Mai litten deutsche Kriegsgefangene in den umstrittenen Rheinwiesenlagern. Außerdem  ist richtig, was der Historiker Hubertus Knabe an dem Befreiungs-Begriff kritisiert hat: Für Mitteldeutschland, zu dem auch meine alte Heimat Thüringen gehört, war es kein Tag der Befreiung, sondern es wich eine Diktatur der nächsten, ehe auch das Volk der DDR sich 1989/90 befreien konnte. Interessanterweise feierten die Unfreien die Befreiung leidenschaftlicher als ihre freien Brüder im angeblich goldenen Westen!

Über eines sollten wir uns als kenntnisreiche Verehrer der deutschen Geschichte aber keine Illusionen machen: Ohne Befreiung keine Demokratie, ohne Demokratie kein modernes Parteiensystem – und keine AfD! Der Erfolg unserer Partei ist auch ein Erfolg der Gründerväter der Bundesrepublik, die es ohne die Kapitulation der Wehrmacht nicht gegeben hätte.

Dennoch will ich auch nicht missverstanden werden: Ich kann verstehen, wenn unter Euch/Ihnen sich einige nicht mit dieser Lesart anfreunden können. Es gelingt nicht jedem, hinter der vernichtenden militärischen Niederlage unseres Volkes den großen zivilisatorischen Gewinn für die Gegenwart unseres Volkes und unserer europäischen Brüdervölker zu sehen.

So oder so: Lernen wir daraus! Heute dürfen wir nicht darauf warten, abermals befreit zu werden. Nein, wir müssen uns selbst befreien. Sicher, unsere heutige Unfreiheit kommt nicht mit braunen oder schwarzen Uniformen daher, sondern in Form einer verantwortlichen Migrationspolitik, dem Brüsseler Zentralismus, Betonklötzen bei Festveranstaltung, hintersinnigen Islam-Verbänden, überforderten Regierungen und ihren gnadenlosen verhetzten Kindern vor einem AfD-Parteitag.

Die Unfreiheit heute hat viele Gesichter und manchen ist sie nicht immer bewusst.

Aber, liebe Freunde, wir haben heute einen Vorteil, den unsere Großeltern damals nicht hatten: Wir dienen heute keinem weltentrückten Führer, keinem tattrigen König oder blasierten Zentralkomitee – sondern dem Volk! Unseren Familien, Freunden, Nachbarn und uns selbst! Wir sind eine Demokratie! Wir können uns selbst befreien! Unblutig, nicht wie am Strand der Normandie. Nur mit dem besseren Argument und dem größeren Kampfgeist bewaffnet können wir die Unfreiheit in ihre Schranken weisen, ohne Gewalt, die wir ohnehin nicht nötig haben.

Liebe Leute, es ist soweit: Der (neue) Tag der Befreiung könnte schon diesen September kommen. Jeder Sieg unserer Partei wird die Etablierten zu einem Politikwechsel zwingen, das ist sicher! Lassen wir Frühlings Blaues Band noch durch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein flattern, ehe wir uns in die sommerliche Wahlkampfhitze stürzen! Immer dran denken: Wir sind GANZ NAH DRAN!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/Euch schöne Maientage und einen nachdenklichen 8. Mai!

Ihr/Euer
Jens Ahnemüller

Jens Ahnemüller (AfD): Diesel-Diskriminierung muss aufhören
Der baden-württembergische Verkehrsminister, Winfried Hermann (Grüne), hat Ausnahmeregeln für Dieselfahrzeuge in Stuttgart vorgestellt. In einem fünfseitigen Konzept sind Ausnahmen vom Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm an hochbelasteten Tagen geregelt.

Demnach sollen künftig unter anderem der komplette Lieferverkehr, landwirtschaftliche Fahrzeuge, Taxis, Fahrschulen sowie technische, soziale und pflegerische Dienste vom Fahrverbot befreit sein.
Dazu Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Diese Ausnahmeregeln sind völlig uferlos und ihre Einhaltung schwer, teuer oder gar nicht zu überprüfen. Außerdem belegen neueste Messungen des Umweltbundesamtes, dass die nach bisherigen Regelungen verschonten Euro-6-Diesel mit einem Stickoxid-Ausstoß von 507 Milligramm kaum weniger Feinstaubbelastung bewirken als die vom Fahrverbot betroffenen Euro-4-Fahrzeuge.

Auch die freigestellten Fahrzeuge verstoßen gegen den Labor-Grenzwert von 80 Milligramm. Hinzu kommt: Durchschnittsverdiener können sich diese teuren, modernen Fahrzeuge überhaupt nicht leisten!“
Ahnemüller weiter: „Aus diesen Gründen fordert die AfD die restlose Streichung der Norm und die Abschaffung aller diskriminierenden Umweltzonen. Jahrelang wollten uns die grünen Öko-Gurus im Namen der Umwelt Bio-Diesel als die Zukunft des ökologischen Straßenverkehrs verkaufen. Jetzt die plötzliche umweltpolitische Wende um 180 Grad in Form allgemeiner Diesel-Diskriminierung.“
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.