Zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in Sachen Fahrverbotszonen

Deutschland im Wahnsinn³ Letzten Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Fahrverbotszonen für Essen angeordnet. Das Unsinnige daran ist, dass zu den Fahrverbotszonen auch die stark frequentierte Autobahn 40 gehört. Die Kritiker verschiedener Organisationen sehen in dem Verbot ein verheerendes Signal, das nicht nur absurd ist, sondern volkswirtschaftlich gesehen ein Desaster für Deutschland darstellt. Was wie ein […]

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November 20, 2018

Ahnemüller wirkt!

Die Straßenausbaubeiträge dürfen die Bürger nicht länger belasten, wer mich und mein verkehrspolitisches Engagement kennt weiß, dass ich seit langem dafür kämpfe. Erst vor kurzem gelang es der CDU und der FDP in ungelenken Aktionen meine Forderungen für ihr Wahlkampfprogramm zu kopieren. Daher freue ich mich nun umso mehr, dass auch mein Parteikollege Dr. Jan […]

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November 12, 2018

Schicksalstag 9. November

Der 9. November Kaum ein anderes Datum hat in der deutschen Geschichte die Emotionen derart geschürt wie der 9. November! Der Fall der Berliner Mauer, die Reichspogromnacht, der Hitlerputsch und die Novemberrevolution: Der Schicksalstag 9. November symbolisiert die Hoffnungen der Deutschen, aber auch den Weg in die Verbrechen des Dritten Reiches. Am 9. November 1918 […]

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November 9, 2018

Pressemitteilung von Jens Ahnemüller MdL RLP zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 5. November 2018

Ich habe den Beschluss zur Kenntnis genommen und mich mit meinem Rechtsbeistand besprochen. Danach hatte mein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem Ziel die Vollziehung des Beschlusses über meinen Fraktionsausschluss einstweilen auszusetzen, im Ergebnis keinen Erfolg. Wir rechnen jedoch in der Sache selbst, die nach Mitteilung des Gerichtshofes anders als in vergleichbaren Verfahren […]

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November 8, 2018

FDP ohne eigenen Ideen

Pressemitteilung von Jens Ahnemüller , MdL RLP Stellungnahme zur Forderung der FDP die Straßenausbaubeiträge zu kippen Die Forderung der FDP die Anliegerkosten zu kippen, ist nicht neu. Nur kommt sie nun erst pünktlich zum Kommunalwahlkampf der Wirschaftsliberalen. Bereits vor Monaten wies der Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags, Jens Ahnemüller, auf die generelle Straßenproblematik in Rheinland-Pfalz hin. […]

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November 6, 2018

Kolumne H.G.: „Was gut – und was schlecht für uns ist“

Wenn man auf die Grünen und die SPD (allen voran unseren Bundespräsidenten) hört, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Es wird ein Bild des unmündigen Bürgers gezeichnet, der nicht in der Lage ist, sein Leben in Eigenverantwortung zu bestreiten. Die Beispiele was wir essen sollen oder nicht, welche Produkte wir konsumieren sollen oder […]

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Oktober 10, 2018

H.G.: Stoppt die Enteignung der Diesel-Fahrer

Am 02. Oktober liess die GroKo die Katze aus dem Sack. Nachrüstungen sollen kommen. Dieselfahrzeuge sollen nachgerüstet werden, um einen völlig willkürlichen, unsinnigen und widersprüchlichen Grenzwert zu erreichen. CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen beharren weiterhin felsenfest auf einem Regulierungsansatz, einer Vorgabe von Effizienzzielen je Fahrzeughersteller, die vollkommen unbrauchbar sind, um Emissionsmengen im Straßenverkehr zu […]

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Oktober 4, 2018

H.G.: Wie geht es mit den Altparteien weiter?

  Wir müssen den Menschen klar machen was hinter dieser so gefährlichen „links-rot-grünen Gender-Gleichmacherei“ steckt. Merkel, Scholz, Schulz, Maas, Nahles etc. wollen uns in einen  „Verwaltungsstaat“ führen, in dem der deutsche Bürger nur noch Konsument und Steuerzahler ist, aber mehr und mehr seine Rechte vom Grundgesetz abgekoppelt werden. Die NATO Aggressionsmaschine läuft auf Hochtouren und die völlig inkompetente Frau von der Leyen […]

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Oktober 1, 2018

Impressionen aus Hermeskeil

Veranstaltung der „Patriotischen Friedensbewegung“ am Antikriegstag in Hermeskeil Etwa 100 Bürgerinnen und Bürger hatten sich auf dem Rathausplatz in Hermeskeil eingefunden, um gemeinsam für den Frieden einzutreten. Es war keine „AfD“-Veranstaltung, wie Jens Ahnemüller (MdL) mehrfach betonte, sondern eingeladen hatte die „Patriotische Friedensbewegung“, um am 1. September auch an den Kriegsbeginn vor 79 Jahren zu […]

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September 13, 2018

Jens Ahnemüller (AfD) zu kommunalen Straßen und Straßenbaubeiträgen: Landesregierung hat kein Konzept zur Verbesserung der Lage

Die große Anfrage der AfD-Fraktion zu „Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenbaubeiträgen“ (Drucksache 17/6855) zeigt deutlich die Missstände im Bereich der kommunalen Straßen auf und befasst sich mit den höchst umstrittenen Straßenbaubeiträgen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Faktion, Jens Ahnemüller äußert sich hierzu wie folgt: „Kommunale Straßen sind eins der größten Sorgenkinder unseres Landes, was vor allem an […]

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August 2, 2018