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Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kritisiert die Ankündigung des Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling (SPD), seine Parteifreundin und Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer um finanzielle Hilfe des Landes Rheinland-Pfalz für die Anschaffung emissionsarmer E-Busse für den öffentlichen Nahverkehr der Rhein-Metropole zu gewinnen: "Der öffentliche Nahverkehr in Mainz ist keine Aufgabe des Landes. Da sind wir von der AfD knallhart: Kommunensache bleibt Kommunensache und Landessache bleibt Landessache. Der Landesverkehrshaushalt ist zu schmal für solche Projekte."

Ahnemüller wundert sich über das späte Bewusstsein des Mainzer OBs für umweltneutrale öffentliche Verkehrsmittel: "Die AfD-Fraktion hat schon in einer kleinen Anfrage in der ersten Aprilwoche dieses Jahres auf das hohe Durchschnittsalter der Mainzer Busflotte hingewiesen, und darauf, dass dementsprechend viele Fahrzeuge der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) die Euro VI Norm zur Luftreinhaltung nicht zu erfüllen drohen. Ebling hätte dieses Problem schon früher sehen und vorzeitig in die Umrüstung investieren können."

Nach Auffassung des AfD-Verkehrspolitikers gibt es einen Weg aus dem Dilemma: "Wir sollten erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Dieselfahrverbot in Düsseldorf Ende Oktober abwarten. Von diesem Verdikt hängt das Fahrverbot in Mainz ab. Kein Fahrverbot in Düsseldorf - kein Fahrverbot in Mainz! Und folglich keine Notwendigkeit einer teuren Umstrukturierung der Busflotte."

Prinzipiell jedoch teilt Ahnemüller die langfristige Perspektive für einen Mix aus Brennstoffzelle und E-Fahrzeugen, wie sie Ebling bevorzugt: "Sicherlich werden wir langfristig auf moderne Antriebe wie die Brennstoffzelle und den Elektromotor setzen und das vorwiegend in Stadtbereichen. Aber erst, sobald diese für die Stadt und für den Bürger wirtschaftlich ausgereift und technisch zuverlässig sind. Letzteres hat Ebling ja selbst diese Woche bezweifelt! Mit den notwendigen Investitionen zur Effizienz-Optimierung dieser Antriebe ergeben sich selbstverständlich neue Möglichkeiten. Aber höchstwahrscheinlich nicht vor 2030." so Ahnemüller.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen die Art und Weise Ihrer Berichterstattung zur gestrigen Sendung mit Dunja Hajali möchte ich protestieren. Die Überschrift zu diesem Bericht lautet "Dunja Hajali führt AFD Politiker vor" womit schon eindeutig dargelegt ist, welche Absicht bereits bei der Planung des Interviews vorgesehen war. Zum Einen wurde die Befragung des Politikers in Form eines Verhörs durchgeführt (2 gegen 1), zum Anderen könnte ich nicht erkennen, dass der AfD-Politiker "vorgeführt" wurde. Im Gegenteil, er hat seine Positionen mutig, trotz des "Gegenwindes" vertreten. Dauernd wurde ihm ins Wort gefallen (auch durch den Journalisten Schumacher) und bei der am Ende vorgenommenen Zusammenfassung sprach Frau Hajali auch noch davon, dass die AfD der CDU Stimmen geklaut habe. Sie korrigierte sich dann noch, indem sie sagte, dass die AfD Stimmen der CDU Wähler erhalten habe. Wo bleibt hier die Ausgewogenheit in den öffentlich-rechtlichen Medien? Aber die Überschrift im Online Dienst kam ja nicht von Frau Hajali, sondern von Ihnen. Wer dieses ständige AfD-bashing in unseren Medien nicht bemerkt, ist blind und taub, um nicht zu sagen dessen nicht fähig. Ich nenne so etwas Volksverdummung. Aber Sie werden damit nicht durch kommen. Das Volk ist nicht mehr so einfältig wie früher. Seien Sie fair und berichten Sie fair. Sonst laufen Ihnen immer mehr Leser und Hörer weg.

VG,

ein besorgtes Mitglied

Am Samstag verkündete Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) in der Rhein-Zeitung zur aktuellen Dieseldebatte: „Niemand will in Rheinland-Pfalz Fahrverbote. Das eint die Ampelkoalition.“ Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, bekräftigte hingegen am Dienstag in der Allgemeinen Zeitung, dass ihre Partei die Blaue Plakette einführen will und damit Fahrverbote für alle Diesel anstrebt, die vor September 2015 zugelassen wurden. Hierzu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller:

„Offensichtlich hat die Ministerpräsidentin ihre Autorität in der Ampel-Koalition verloren. Wiederholt wackelt der grüne Schwanz mit dem roten Hund. Frau Dreyer beklagt zwar sechs Wochen vor der Bundestagswahl, dass Millionen Autofahrer verunsichert sind, weil sie Fahrverbote befürchten. Gleichzeitig bedroht das Lager des grünen Koalitionspartners alle Pendler im Land mit der Entwertung ihrer meist dieselgetriebenen Arbeitsplatzgaranten. Und FDP-Verkehrsminister Volker Wissing schweigt.“

Ahnemüller weiter: „Die AfD hat sich von Beginn an gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen - auch gegen Fahrverbote in Umweltzonen. Denn die Luftqualität in den deutschen Städten ist in den letzten 30 Jahren bedeutend gestiegen. Verbesserungen sind zwar weiterhin möglich und anzustreben, beim gegenwärtig Niveau der Luftqualität sind dazu jedoch Fahrverbote für die verbrauchsoptimierten Dieselfahrzeuge unserer Bürger aber absolut unverhältnismäßig.“

„Frau Dreyer, stoppen Sie die Diesel-Treibjagd von weltfremden Ideologen, die unsere Pendler in Not bringen. Weisen Sie grüne Ideologen in die Schranken der Vernunft und fordern Sie Ihren Verkehrs- und Wirtschaftsminister auf, diese Arbeitsplätze vernichtende Diskussion der Grünen um die Zukunft des Diesel in Rheinland-Pfalz zu beenden“, fordert Ahnemüller.

Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, zeigt sich vorsichtig erleichtert aber auch skeptisch über die Ergebnisse des Diesel-Gipfels: "Einerseits könnte man fast wieder an das logische Denkvermögen und die Gradlinigkeit in der Bundesregierung glauben bei solch naheliegenden Schlussfolgerungen. Natürlich ist Wahlkampf und schwarz-rote-grüne Parteigänger fürchten um die Spenden der Automobilindustrie und um die Stimmen der Wähler, aber das ändert bei aller demokratiepolitischen Problematik nichts am grundsätzlich  Ergebnis."

Ahnemüller sieht zwei zielführende Ansätze im Kompromiss zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie: "Zum einen ist es natürlich vollkommen richtig, bei der Software anzusetzen, wenn sich mit deren Neufassung tatsächlich 30 Prozent einsparen lassen. Aber eben nur in diesem Falle! Denn wer zahlt denn, wenn die Software-Kalibrierung zu einem unzureichendem Verbrennungsprozess führt und Motorschäden drohen? Immerhin ist es gerecht, die Kosten für die Software-Neufassung den Konzernen zu überlassen, nicht den Autofahrern. Schließlich waren erstere für den Abgasskandal verantwortlich und nicht der Kfz-Inhaber", erklärt Ahnemüller.

Anlass zur Skepsis bestehe seiner Meinung nach dennoch, denn der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Horst Seehofer, habe das Fahrverbot nicht klar ausgeschlossen: "Herr Seehofer bleibt wie immer des Koalitionsfriedens zuliebe unklar bei der Frage, ob das Diesel-Fahrverbot kommt oder nicht. Wie er - wie er sagt - ,nachjustieren' will, wenn sein Koalitionspartner, die SPD, auf einem bundesweiten Verbot für ältere Diesel-Fahrzeuge besteht, bleibt unklar."

Ahnemüller weiter: "Eine ganz entscheidende Sache wurde auf dem Diesel-Gipfel nicht einmal angerissen. Nämlich, welchen Anteil Diesel-Fahrzeuge überhaupt an der Luftverschmutzung haben verglichen mit Industrie, Schifffahrt, Landwirtschaft, Baumaschinen, stationären Motoren und sonstigen Verbrennungsantrieben. Genau danach bestimmt sich ja der Sinn einer Diesel-Einschränkung!"

Der Verkehrspolitiker kritisiert die Entgegnung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf Seehofers besagten Vorstoß. In dieser hatte sie an die deutsche Gewaltenteilung erinnert und angemahnt, Gerichtsbeschlüsse zu akzeptieren. "Frau Hendricks hat in dieser Situation so getan, als könnten die deutschen Gerichtealleine bundesweite Fahrverbote durchsetzen. Hier muss ich meinerseits die Ministerin an die Gewaltenteilung erinnern: Die Verfügung von Fahrverboten bleibt weiterhin Aufgabe der Politik, nicht der Justiz! Unsere Diesel-Besitzer brauchen keinen Richter zu fürchten, solange in Bund und Ländern keine Mehrheit für solch ein Verbot besteht. Wir, die AfD, werden dafür sorgen, dass das auch so bleibt!"

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kommentiert das neueste Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, das am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zugunsten eines Fahrverbotes in Stuttgart stattgegeben hat: "Natürlich akzeptieren wir das Urteil des Gerichtes, sofern niemand erfolgreich Revision einlegt, immerhin bleiben weitere Rechtsmittel möglich. Wir kritisieren allerdings den Kläger, nämlich die deutsche Umwelthilfe, die mit dem Angriff auf das deutsche Dieselfahrzeug offensichtlich hintersinnige Ziele verfolgt: Laut eigener Aussage unterstützt der japanische Auto-Konzern Toyota die DUH mit einem jährlich fünfstelligen Betrag. Wohlgemerkt: Ein ausländischer Konzern. Der Verband kann also keine Unabhängigkeit beanspruchen", kritisiert Ahnemüller.

Trotz des Urteil bleibe die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion ein strikter Gegner eines Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge. "Das Gericht hat das Verbot nicht angeordnet, sondern lediglich erlaubt! Aber nicht alles, was juristisch erlaubt ist, ist auch für unsere Bürger sinnvoll. Deshalb freut uns der besonnene Kurs des baden-württembergischen Umweltministers Winfried Hermann (Grüne), nach dem Urteil vor weiteren Schritten abzuwarten. Wir hoffen im Sinne der Bürger, von denen einige von Berufs wegen auf ihr dieselbetriebenes Fahrzeug angewiesen sind, dass er diesen Kurs auch einhält!"

Ahnemüller hält die Kritik seiner Grünen Amtskollegin, Jutta Blatzheim-Roegler, für zu oberflächlich: "Blatzheim-Roegler spricht vom ,Fehlverhalten der Autokonzerne', aber es waren - bei aller Kritik am  Auto-Kartell - nicht die Autokonzerne, die den Ausbau der Infrastruktur für E-Autos verschlafen haben, sondern ihre Parteifreunde der Ampel- und vormals rotgrünen Koalition! Aber ganz davon abgesehen hat schon im Juni eine schwedische Studie darauf aufmerksam gemacht, dass Elektro-Autos wie der Tesla S erst nach acht Jahren Nutzung eine positive ökologische Bilanz aufweisen!"

Positiver hingegen sieht der AfD-Verkehrspolitiker Blatzheim-Roeglers Forderung an die Bundesregierung nach unabhängigen Verbrauchstests: "Auf Verbrauchstests könnten wir uns wahrscheinlich sogar verständigen, schließlich spräche nichts gegen sie. Allerdings bleibe ich skeptisch, ob die verkehrspolitische Sprecherin der grünen Fraktion es mit dieser Forderung wirklich ernst meint. Immerhin sind ihre grünen Kameraden schon lange Teil der Regierung, ohne dass wir dahingehend zum Beispiel eine Bundesratsinitiative gesehen hätten."

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD- Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, fordert seine Grünen Fraktionskollegen dazu auf, ihre Pläne zur Verdichtung des Ladesäulennetzes zu konkretisieren: "Herr Braun hat in seiner Pressemitteilung vom Ende Juli in insgesamt fünf Sätzen drei ausdrucksschwache modale Hilfsverben wie ,müssen', ,wollen' oder ,sollten´ verwendet. Wir wissen, warum der Fraktionschef sich in solch hilfloses Konjunktiv-Geschwurbel flüchtet: Die Grünen sind seit 2011 an der Regierung, hätten - und da ergibt der Konjunktiv Sinn! - also schon längst ihr Lieblingsprojekt Elektromobilitäts-Infrastruktur vorantreiben können!" kritisiert Ahnemüller.

"Es ist grünentypisch: Erst macht man den Verbrennungsmotor schlecht und beklatscht jede finanzielle Prämierung und Bevorzugung von angeblich umweltfreundlichen E-Autos, dann wundert man sich, dass trotz eigener Regierungsverantwortung das Ladenetz dafür garnicht da ist", erklärt Ahnemüller. "Außerdem: Wer ist denn für den schmalen Verkehrs-Etat in Rheinland-Pfalz verantwortlich? Doch die grünen Kameraden!"

Ahnemüller schlägt eine systematische Analyse der tatsächlichen Öko-Effizienz von E-Autos vor: "Was unsere grünen Kameraden immer gerne übersehen: Der ökologische Verbrauch eines Elektro-Autos ist das eine, die Herstellung des Motors etwas anderes! Wie viele Treibhausgase und Stickoxide entstehen denn zusätzlich durch die Herstellung von Elektromotoren? Diese Frage zu beantworten wäre die Aufgabe einer echten Effizienzanalye! Denn die Erfahrung zeigt: Nicht alles, was uns grünerseits als umweltschonend verkauft wird, ist auch am Ende umweltschonend."

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Einer für alle, alle für einen, gemeinsam für Deutschland!

Es gibt Dinge, von denen kann man nicht genug bekommen. Zum Beispiel gute und konstruktive Gespräche! Inhaltsstark, aber hin und wieder auch mit kritischen Einwänden diskutierten der saarländische Bundestagskandidat Dr. Christian Wirth, die Saarlouiser Direktkandidatin Irene Lienshöft, der St. Wendeler Direktkandidat Rainer Schorn und ich über Themen wie Moscheebauten, die Erhöhung der Grundsteuer in Losheim, die minimale Rentenerhöhung und die Verlogenheit der Altparteien. Eine besonders mutige Stammtischteilnehmerin schockierte uns, als sie uns erklärte, wie der Staat ihr als Rentnerin mehr aus der Tasche nimmt als gibt: Eine Anhebung der Grundsteuer um 4,5 % bei gleichzeitiger, kaum merklicher Rentenerhöhung. So geht Altersarmut! Leider!

Zum Thema Moscheebau war die Stimmung etwas anders: Immerhin ist es findigen Bürgerinitiativen in Germersheim gelungen, den Bau der dort geplanten Ditib-Moschee zu verhindern - wie vorläufig auch immer! Nun ist die Frage, wie uns etwas ähnliches im Saarland gelingen könnte.

Generell überwog die positive Seite des Abends: Wir haben uns ausgetauscht, uns zugehört, uns beigepflichtet und Strategien überlegt! Hart in der Sache, offen gegenüber fundierten Einwänden, aber allgemein harmonisch, verständnis- und respektvoll! Und damit allein schon ist viel erreicht! Denn nichts braucht die Partei zur Zeit mehr als Verständnis und Geschlossenheit.

Vielen Dank für die Einladung! Es war mir eine Ehre!

 

Herzlichst, Euer

 

 

Jens Ahnemüller

 

 

Das größte Erlebnis ist der Bürger!

Unser Abend im schönen Reinsfeld hat mal wieder gezeigt: Man lernt nie aus! In ruhiger, gemütlicher, aber anregender Atmosphäre entsteht der beste Gedankenaustausch: Wir haben Ideen diskutiert, Probleme beklagt, Lösungen erwogen ... und natürlich Telefonnummern getauscht! Bei allem ist uns aufgefallen, wie sehr die Probleme sich ähneln: Hier eine Moschee mit zweifelhaften Kontakten und na hoppla...! Das Problem kennen wir doch aus dem Wahlkreis Germersheim! Am Ende hat dort die Stadt den Bau der Moschee verhindert, zumindest vorerst.

Wenn wir alle das gleiche Problem von radikalislamischen Hinterzimmerflüsterern teilen, dann eint uns folglich auch ein gemeinsames Ziel, und das macht uns stark! So entsteht Schwarmintelligenz! Dann lässt die Lösung auch nicht lange auf sich warten...

Deshalb hat unser Gast Rainer Schorn, Direktkandidat des saarländischen Kreises St. Wendel, mir zugesichert, dass unsere Wahlkreise im Wahlkampf enger zusammenarbeiten werden. Wir von der AfD Trier-Saarburg freuen uns jetzt schon auf gemeinsame Infostände und Plakataktionen!

Kurzum: Vielen Dank, liebe Mitglieder und Interessierte, für eine aufschlussreiche Diskussion, offene Worte, neue Ansprechpartner und die Gelegenheit, auch mal den Bürgern zuhören zu dürfen! Brauch ja nicht zu sagen, was es für eine Freude war. 🙂 Gerne auf ein Neues und weiterhin viel Erfolg im Wahlkampf!

Euer

Jens Ahnemüller

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, fordert die Bundesvorstände von CDU, SPD und FDP zu einer Koalitionsabsage mit den Grünen nach der Bundestagswahl auf. Hintergrund ist die Forderung der Partei nach einem vollständigen Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahre 2030. „Eine Partei, die mit ideologischen Verbotsforderungen jeden zweiten Arbeitsplatz in der Autoindustrie und jeden zehnten in der gesamten deutschen Industrie gefährdet, ist ein Risiko für unseren Wohlstand“, kritisierte Ahnemüller. Er verwies dabei auf eine am Dienstag vorgestellte Studie des renommierten ifo Institutes für Wirtschaftsforschung. Demnach seien 600.000 Stellen in der deutschen Automobilbranche von einem möglichen Aus des Verbrennungsmotors betroffen.

Ahnemüller weiter: „Es ist Zeit, dass die etablierten Parteien endlich Farbe bekennen und dem grünen Verbots-Spuk eine Abfuhr erteilen! Mit dieser Partei sollte niemand koalieren, der ein Herz für das deutsche Auto und seine vielen fleißigen Tüftler und Arbeiter hat. Ganz zu schweigen von den Familien, die von deren Lohn abhängen!“

Der Verkehrspolitiker hält die Begründung der Grünen, das Verbot zwinge deutsche Unternehmen zu mehr Innovation in der Elektromobilität, für verlogen: „Das ifo Institut sagt ganz klar, das Verbot sei ,nicht durch mangelnde Innovationsbemühungen der deutschen Automobilindustrie zu begründen‘“, zitiert Ahnemüller die Studie. „Deutschland ist jetzt schon weltweiter Spitzenreiter bei der Patentschöpfung von Elektromobilen: Jedes dritte Patent in diesem Bereich kommt aus unserem Land! Viel Spielraum nach oben ist da also nicht mehr“, erklärt Ahnemüller. „Mal ganz davon abgesehen von der perversen, aber leider grünentypischen wirtschafts- und technikfeindliche Absicht, Unternehmen mit Verboten zu einer politisch gewünschten Produktion zu zwingen.“

Er spricht sich für verstärkte Förderung der Motoren-Forschung aus: „Gerade mit dem Exporterlös der deutschen Autobranche und dessen Steuereinnahmen ließen sich Forschungsprojekte für effizientere Verbrennungs- und Elektromotoren finanzieren, die Infrastruktur für E-Mobile verbessern, E-Tankstellen einrichten, kurzum wahre Innovation vorantreiben, die auf Markt- und Forschungsfreiheit fußt. Aber auf diese Ideen kommen unsere grünen Kameraden ja bekanntlich nicht. Mit einer solchen intellektuellen Armut ist kein Staat zu machen. Deshalb: Keine Koalition mit den Grünen! Der Bürger hat die Wahl: Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme gegen die Grünen und ihre möglichen Koalitionspartner.“

Und zur Wahrheit: In gemütlicher Runde durfte ich am Stammtisch der AfD Rhein-Hunsrück die Positionen unserer Fraktion bei den Themen Mittelrheinbrücke und Rheintal-Bahnstrecke erläutern.

Schnell war sich der Stammtisch einig: Der Verkehrshaushalt des Landes Rheinland-Pfalz ist lächerlich gering veranschlagt, sodass die von der Mehrheit der Bürger gewünschte Rheinquerung nicht kommen wird. Allgemeines Kopfnicken herrschte auch bei der Feststellung, der Bahnlärm erreiche mit dem jahrelangen Zunehmen des Schienengüterverkehrs die Grenze des Unerträglichen.

Abweichende Meinungen gab es jedoch auch, was ich als Mitglied einer offenen und lebendigen Partei natürlich sehr schätze: Ein anwesender Diplomingenieur und Journalist sprach sich leidenschaftlich als einziger in der Runde gegen die Brücke aus, zumindest zwischen St. Goar und und St. Goarshausen. Er argumentierte mit der Landschaftsveränderung, die dem „sensiblen Ensemble“ der drei Burgen im Mittelrheintal ästhetisch nicht guttue und zu dem der Verkehrsnutzen der Brücke in keinem Verhältnis stünde. Stattdessen wäre eine Unterquerung des Rheines eine gesunde Alternative. Auch hier gilt: Eine Alternative kann nicht schaden!

Der entscheidende Gewinn des Abends lag im direkten Kontakt mit der Basis vor Ort: Sachkundige und lebenserfahrene Anwohner sind durch ferne Zeitungsberichte und Gutachten einfach nicht zu ersetzen! Kontakte, Ansprechpartner, ja hin und wieder auch eine Stimme des Widerspruchs halten unsere Partei und damit unsere Demokratie am Leben!

In diesem Sinne: Mut zur Stimme!